zfs 01/2019, zfs 01/2019 / Verfassungsbeschwerde kann nicht per De-Mail eingereicht werden (BVerfG, Beschluss v. 7.12.2018 – 1 BvR 2391/18)

Eine Verfassungsbeschwerde per De-Mail genügt nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 S. 1 BVerfGG, der verlangt, dass ein körperliches Schriftstück eingehen muss. Dass hat das BVerfG mit Beschluss v. 19.11.2018 entschieden und eine per De-Mail eingereichte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Bislang stehe die De-Mail ebenso wie die gewöhnliche E-Mail beim BVerfG aufgrund einer fehlenden gesetzlichen Regelung nur für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung.

Quelle: BVerfG, Pressemitteilung Nr. 84/2018 v. 7.12.2018