M, Unternehmer, stirbt kinderlos und hinterlässt ein Vermögen in Höhe von 4 Mio. EUR überwiegend in nicht kurzfristig fungiblen Sachwerten (z. B. Immobilien). E, mit der er im gesetzlichen Güterstand verheiratet war, ist Alleinerbin. E hatte, ohne nennenswertes eigenes Vermögen, für ihre Versorgung aus Unterhaltsleistungen[17] ihres Mannes eine Risikolebensversicherung über 250.000 EUR auf seinen Tod abgeschlossen. Nach Abzug des Zugewinnausgleichsfreibetrags, § 5 Abs. 1 ErbStG, der einschlägigen Steuerbefreiungen, § 13 Abs. 1 Nr. 4 b ErbStG (Familienheim), und des persönlichen Freibetrags (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) verbleibt – ohne Berücksichtigung von § 17 ErbStG – ein steuerpflichtiger Erwerb in Höhe von 840.000 EUR. Anderweitige Versorgungsbezüge für E bestehen nicht.

Je nachdem, ob man die Lebensversicherungssumme über § 17 Abs. 1 Satz 2 ErbStG berücksichtigt oder nicht, ergeben sich für E ganz unterschiedliche Liquiditätssituationen:

[17] Erfolgt die Prämienzahlung aus Unterhaltsleistungen, liegt keine freigiebige Zuwendung vor, vgl. Krauß, ebd. (Fn 8); Fuhrmann/Demuth, ErbStB 2006, 16.

a) LV-Summe wird abgezogen

E kann den bisher noch nicht berücksichtigten besonderen Freibetrag nur in Höhe von 6.000 EUR zum Abzug bringen, wenn die Versicherungssumme (250.000 EUR) gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 ErbStG vom Ausgangsfreibetrag (256.000 EUR) abgezogen wird. Sie hat dann 834.000 EUR zu 19 % zu versteuern, ergibt eine Erbschaftsteuerbelastung in Höhe von rund 158.500 EUR. E verbleiben nach Tilgung der Erbschaftsteuer aus der Lebensversicherung rund 91.500 EUR.

b) LV-Summe bleibt unberücksichtigt

Erfasst man die Lebensversicherungssumme nicht über § 17 Abs. 1 Satz 2 ErbStG, kann E noch den vollen Versorgungsfreibetrag iHv 256.000 EUR zum Abzug bringen. Dann verbleibt ein steuerpflichtiger Erwerb iHv 840.000 EUR – 256.000 EUR = 584.000 EUR. Aufgrund des ausbleibenden Progressionssprungs zahlt E im Vergleich zu Variante (a) nur etwas mehr als die Hälfte an Erbschaftsteuer (87.600 EUR). E verbleiben aus der Lebensversicherung 162.400 EUR.

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