Auf einen Blick
Das Vindikationslegat wird in der Praxis eine nicht unerhebliche Rolle spielen. Die ersten Beurkundungstermine wurden bei einigen Notaren in Polen schon Monate vor dem Inkrafttreten der Reform von Testatoren vereinbart, die auf die Möglichkeit der Gebrauchtmachung des Vindikationslegats warteten. Insbesondere die Unternehmerbranche verspricht sich viel von dem neuen Rechtsinstitut.
Das Vindikationslegat in polnischer Ausgestaltung ist ein Hybrid. Bei der Regelung der Rechtsstellung des Vindikationslegatars hat der polnische Gesetzgeber Lösungen miteinander vermischt, die aus erbrechtlichen Regelungen der Erbfolge, Damnationslegate und Schenkungen stammen. Ausgeglichen wurden die Interessen der Nachlassgläubiger, die im Vermächtnisnehmer des Vindikationslegats einen zusätzlichen Schuldner erlangt haben, und der Vermächtnisnehmer, deren Haftung der Höhe nach auf den Wert des Legats beschränkt ist. Einzigartig im polnischen Erbrecht ist, dass die Haftung des Vindikationslegatars für Pflichtteilsansprüche anders geregelt wurde, als seine Haftung für sonstige Nachlassschulden.
Es ist derzeit noch schwierig, die Rechtsprobleme vorherzusehen, die in Zusammenhang mit der Anwendung des Vindikationslegats entstehen werden. Das Rechtsinstitut ist neu und fremd in der bisherigen Denkweise über die erbrechtliche Nachfolge. Seine Integration in das Rechtssystem wird einige Jahre (Jahrzehnte?) dauern. Die wirklichen Rechtsprobleme entstehen erst in der Praxis der gerichtlichen und notariellen Nachlassverfahren. Zwei bereits jetzt ersichtliche Schwierigkeiten betreffen Fragen des materiellen Rechts: Die Anwendungsweite des Art. 961 ZGB und die Bedeutung des Verfügungsverbots des Art. 34 S. 2 FVGB bei Verfügungen über Gegenstände, die zum Gemeinschaftsvermögen gehören. Schwerpunktmäßig werden jedoch die Rechtsprobleme wahrscheinlich nicht im materiellen Erbrecht, sondern im Prozessrecht liegen.
Autor: Martin Margonski , LL.M. Doktorand, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder), Notarreferendar, Słubice/Breslau
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