Zerb 10/2015, Zur Sittenwid... / a) Konstruktive Vor- und Nacherbschaft

Wird die Wiederverheiratungsklausel so formuliert, dass der überlebende Ehepartner den ererbten Nachlass an die Abkömmlinge herauszugeben hat, wird dies von der hM so ausgelegt, dass der überlebende Ehepartner sowohl auflösend bedingter Vollerbe als auch durch die Wiederheirat aufschiebend bedingter Nacherbe ist (sog. konstruktive Vor- und Nacherbschaft). Diese Formulierung verwandelt somit die Einheitslösung in eine Trennungslösung.

Bei einer solchen konstruktiven Vor- und Nacherbfolge besteht das Problem, dass die bis zur Wiederverheiratung getätigten Verfügungen durch den überlebenden Ehepartner als Vollerbe erfolgten, während ab diesem Zeitpunkt eine von Anfang an geltende (rückwirkende) Vorerbschaft angenommen wird. Für den Ehepartner besteht dann das Risiko, dass er bei Eintritt der Bedingung und dem Verlust seines Erbrechtes nicht rückwirkend seinen Pflichtteilsanspruch geltend machen kann, da er dafür die Erbschaft hätte ausschlagen müssen. Ein Recht zur Anfechtung der Erbschaftsannahme wird in diesen Fällen abgelehnt.

Für die Abkömmlinge besteht die Gefahr, dass sie bei Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs vergessen, die ggfs. nicht erkannte und durch eine solche Wiederverheiratung (versteckt) angeordnete aufschiebend bedingte Nacherbfolge auszuschlagen. Nach Auffassung des OLG Köln wird nämlich auch die bedingte Nacherbfolge von der Vorschrift des § 2306 Abs. 2 BGB erfasst.

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