Einführung
Der Anfall einer Erbschaft bedeutet für den Erben ein strafrechtliches Risiko, wenn sich im Nachlass ausländisches Vermögen befindet und daraus resultierende Einkünfte vom Erblasser im Rahmen seiner Einkommensteuererklärungen nicht deklariert wurden. Der Konflikt des Erben und die Gefahr einer eigenen strafbaren Handlung liegen darin, dass er nach Aufforderung des Erbschaftsteuerfinanzamtes eine zutreffende Erbschaftsteuererklärung abgeben muss, bei der das gesamte beim Erbfall vorhandene in- und ausländische Vermögen des Erblassers anzugeben ist. Außerdem ist er als Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers verpflichtet, dessen Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungszeiträume, in denen der Erblasser noch lebte, abzugeben bzw. bereits abgegebene Steuererklärungen des Erblassers zu berichtigen, wenn er deren Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit erkennt. Kommt ein Erbe diesen steuerlichen Verpflichtungen nicht nach, droht ihm eine strafrechtliche Verfolgung wegen Steuerhinterziehung. Besonders belastend für den Erben ist dabei, dass erhebliche Entdeckungsrisiken bestehen, insbesondere wenn eine Erbengemeinschaft Rechtsnachfolger wird.[1] Schon aus diesem Grund sollten Erben ein eigenes Interesse daran haben, ihren steuerlichen Pflichten umfassend nachzukommen. Der nachfolgende Beitrag erläutert, welche steuerlichen Erklärungspflichten für den Erben bestehen und unter welchen Voraussetzungen ein Erbe durch Nacherklärung oder strafbefreiende Selbstanzeige das "schwarze" Erbe "legalisieren" kann.
I. Steuerliche Erklärungspflichten des Erben
1. Erbschaftsteuererklärung
Für den Bereich der Erbschaftsteuer gibt es keine allgemeine Steuererklärungspflicht. Eine Erklärungspflicht besteht nur nach vorheriger Aufforderung durch das Finanzamt (§ 149 Abs. 1 S. 2 AO iVm § 31 Abs. 1 ErbStG). Dabei liegt es im Ermessen des Finanzamtes, eine Erklärung anzufordern. Das Finanzamt wird von einer Anforderung dann absehen, wenn keine Steuer anfällt, weil der Nachlass unterhalb der Erwerber- bzw. sonstigen Freibeträge liegt. Um das Finanzamt in die Lage zu versetzen, den Verwaltungsaufwand und die Möglichkeit einer Steuererhebung zu prüfen, trifft den Erwerber bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 30 ErbStG eine Anzeigepflicht hinsichtlich des Erwerbes von Todes wegen gegenüber dem Erbschaftsteuerfinanzamt.
(1) Anzeigepflicht, § 30 ErbStG
(a) Anzeigepflichtige Person
Jeder der Erbschaftsteuer unterliegende Erwerb ist gem. § 30 Abs. 1 ErbStG vom Erwerber innerhalb von drei Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Anfall dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Diese Pflicht zur Anzeige durch den Erwerber entfällt, wenn der Erwerb auf einer von einem deutschen Gericht oder einem deutschen Notar eröffneten Verfügung von Todes wegen beruht, § 30 Abs. 3 S. 1, 1. HS ErbStG. Seit der Erbschaftsteuerreform[2] besteht aber auch in diesen Fällen eine Anzeigepflicht des Erwerbers, wenn Auslandsvermögen im Nachlass vorhanden ist, § 30 Abs. 3 S. 1, 2. HS ErbStG. Befindet sich im Nachlass also auch Vermögen bei ausländischen Banken, trifft den Erben trotz gerichtlich oder notariell eröffneter Verfügung von Todes wegen eine Anzeigepflicht über Gegenstand und Wert des Erwerbs (vgl. § 30 Abs. 4 Nr. 3 ErbStG).
(b) Anzeigefrist
Die dreimonatige Frist beginnt nach § 30 Abs. 1 ErbStG mit der Kenntniserlangung des Anzeigepflichtigen von dem Erbanfall. Die Frist ist für jeden Erwerber gesondert ab seiner jeweiligen Kenntnis zu berechnen. Die Anzeige durch einen von mehreren Erben lässt jedoch die Anzeigepflicht der übrigen Erben entfallen.[3]
Für die Fristberechnung ist zwischen dem Erbanfall aufgrund letztwilliger Verfügung und gesetzlicher Erbfolge zu unterscheiden. Bei einer letztwilligen Verfügung wird die zuverlässige Kenntnis regelmäßig nicht vor der gerichtlichen Eröffnung der letztwilligen Verfügung und dem Beginn der Ausschlagungsfrist liegen.[4] Bei noch nicht eröffnetem Testament haben die gesetzlichen Erben noch keine gesicherte Erkenntnis, ob der Erblasser sie überhaupt zu Erben eingesetzt hat. Selbst bei Vorliegen eines den Erben bekannten Testaments besteht bis zur gerichtlichen Eröffnung keine Kenntnis, da nicht auszuschließen ist, dass weitere letztwillige Verfügungen vorliegen, in denen der Erblasser das jeweils frühere Testament widerrufen und anderweitig verfügt hat. Bei Erben, die sowohl nach gesetzlicher Erbfolge als auch testamentarisch zu Erben berufen sind, liegt die erforderliche sichere Kenntnis daher frühestens mit der gerichtlichen Eröffnung vor. Werden mehrere Testamente aufgefunden und ist unklar, welches davon wirksam ist, besteht sichere Kenntnis der Erben erst mit der Erteilung des Erbscheins. Beruht der Anfall auf gesetzlicher Erbfolge, kann bei unklaren Verhältnissen ebenso erst mit der Erteilung eines Erbscheins sichere Kenntnis bestehen, da noch letztwillige Verfügungen aufgefunden bzw. vorgelegt werden können, die das gesetzliche Erbrecht des Erwerbers a...
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen