ZErb 04/2021, Kürzung des Kapitalwerts von Leistungsaufl ... / 1 Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei einer Grundstücksübertragung gegen Nutzungs- und Leistungsauflagen zur Ermittlung der Gegenleistung der Kapitalwert der Auflagen nach § 14 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) zu kürzen ist.

Die Klägerin ist Erbin der am […] 2012 im Alter von 81 Jahren verstorbenen Frau A (im Folgenden: Übergeberin). Mit notariellem Vertrag vom 9.10.2012 übertrug die Übergeberin ihr Grundstück im X in Hamburg auf die Klägerin (…) Das Grundstück ist bebaut mit einem Mietshaus mit 8 Wohnungen und 2 Kellergewerberäumen. Die Übergeberin bewohnte eine Wohnung im 2. Obergeschoss. Als Gegenleistung wurden ein Barkaufpreis in Höhe von […] EUR sowie eine monatlich zu zahlende Rente in Höhe von […] EUR vereinbart, die ab dem 1.1.2013 monatlich im Voraus zu zahlen war. Zudem verpflichtete sich die Klägerin, die Übergeberin zu pflegen, für sie zu kochen, sie zu waschen und erforderliche Gänge zum Arzt und/oder zur Apotheke vorzunehmen, "soweit die … [Übergeberin] hierzu nicht in der Lage ist". Die Übergeberin behielt sich ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht an der Wohnung im 2. Obergeschoss vor, wobei der Jahreswert des Wohnrechts in der notariellen Urkunde mit […] EUR angesetzt wurde.

Die Klägerin wurde am […] 2013 als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen.

Der Wert des übertragenen Grundbesitzes wurde mit Bescheid vom 29.4.2015 über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 9.10.2012 in Höhe von […] EUR festgestellt.

Der Beklagte sah in der Grundstücksübertragung eine gemischte Schenkung, da er die Gegenleistung für den erhaltenen Grundbesitz mit insgesamt (nur) […] EUR ermittelte. Dabei rechnete er dem Barpreis von […] EUR den Kapitalwert für die Renten- und Pflegeverpflichtung sowie das Wohnrecht in Höhe von insgesamt […] EUR hinzu (Ansatz der Rente und des Wohnrechts lt. Vertrag mit monatlich […] EUR sowie der Pflege geschätzt mit […] EUR monatlich, Vervielfältiger 6,792).

Mit Bescheid vom 19.5.2012 setzte er Schenkungsteuer in Höhe von […] EUR fest. Den steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von … EUR ermittelte der Beklagte, indem er vom festgestellten Steuerwert des Grundstücks den Barkaufpreis, den Freibetrag nach § 13c des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung vom 24.12.2008 (ErbStG) in Höhe von […] EUR und den Freibetrag nach § 16 ErbStG in Höhe von […] EUR abzog. Nicht abzugsfähige Schulden nach § 10 Abs. 6 ErbStG rechnete er in Höhe von […] EUR hinzu. Die Renten- und Pflegeverpflichtung berücksichtigte der Beklagte mit der Begründung nicht, dass entsprechende Leistungen aufgrund des Versterbens der Übergeberin nicht erbracht worden und daher gem. § 14 Abs. 2 BewG nicht anzusetzen seien.

Mit Erbschaftsteuerbescheid vom 19.5.2015 setzte der Beklagte die Erbschaftsteuer für den Erwerb von Todes wegen nach Abzug der Steuer auf den Vorerwerb auf 0 EUR fest.

Gegen beide Bescheide vom 19.5.2015 legte die Klägerin durch ihren Steuerberater Einspruch ein und beantragte im Hinblick auf den Schenkungsteuerbescheid Aussetzung der Vollziehung (AdV). Zur Begründung trug sie vor, zum Vollzug der (gemischten) Schenkung sei es vor dem Todesfall nicht mehr gekommen, da der Eigentumswechsel erst am […] 2013 in das Grundbuch eingetragen worden sei. Folglich liege ein einheitlicher Erbvorgang vor, so dass kein Schenkungsteuerbescheid hätte erlassen werden dürfen. Bei dem Erbschaftsteuerbescheid sei die Kaufpreisforderung bei den Besitzposten außer Acht zu lassen.

Im Übrigen sei der Beklagte zu Unrecht davon ausgegangen, dass § 14 Abs. 2 BewG auf die Renten- und die Pflegeverpflichtung anzuwenden sei (vgl. BFH, Urt. v. 17.10.2001 – II R 72/99, BFHE 196, 296, BStBl II 2002, 25). Dies sei nicht der Fall, vielmehr seien die Gegenleistungen entsprechend der durchschnittlichen Lebenserwartung der Übergeberin zu berücksichtigen.

Mit Bescheid vom 27.6.2017 gewährte der Beklagte AdV. Den Bescheid sandte er an den Steuerberater der Klägerin.

Am 13.11.2017 zeigte eine Steuerberatungskanzlei dem Beklagten an, von der Klägerin zur Vertretung bevollmächtigt zu sein, und reichte eine entsprechende Vollmacht ein.

Mit Einspruchsentscheidung vom 30.1.2018 wies der Beklagte die Einsprüche als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, die Grundstücksübertragung sei zu Recht im Rahmen eines Schenkungsteuerbescheides besteuert worden. Eine Grundstücksschenkung gelte als ausgeführt, wenn der schuldrechtliche Vertrag abgeschlossen und die Einigung über den Eigentumswechsel in notarieller Form erklärt worden sei. Damit sei die Schenkungsteuer mit Abschluss des notariellen Vertrags vom 9.10.2012 entstanden. Die Nichtberücksichtigung des als Gegenleistung vereinbarten Wohnrechts, der Pflegeleistungen sowie der Rentenzahlungen sei zutreffend. Durch den Tod der Übergeberin nur 6 Wochen nach Abschluss des notariellen Vertrags seien die entsprechenden Leistungs-, Nutzungs- und Duldungsauflagen nicht mehr zu erfüllen und daher gem. § 14 Abs. 2 BewG mit 0 EUR zu bewerten gewes...