ZErb 03/2022, Literaturkritik: Erbrecht

Liebe Leserinnen und Leser,

unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor.

von Ulf Schönenberg-Wessel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht und Notar, Kiel

Beck'sches Prozessformularbuch,

Handbuch,

15. Auflage 2022,

Mit Freischaltcode zum Download der Formulare (ohne Anmerkungen),

C.H.BECK, ISBN 978-3-406-76307-6, 149,00 EUR.

Auch in der 15. Auflage bietet das Beck´sche Prozessformularhandbuch auf über 3.000 Seiten zu 50 Rechtsgebieten alle in der Praxis gebräuchlichen Prozessmuster. Neben den rechtsgebietsspezifischen Mustern finden sich weiterhin eine Vielzahl von Formulierungsvorschläge zu den üblichen prozessualen Situationen wie Beweisverfahren, Berichtigungsanträge, Anträge auf Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung, sowie Mandantenvereinbarungen.

Im Kapitel "L. Erbrecht" finden sich Formulierungen für 25 typische Mandatssituationen, die gut für die Praxis geeignet sind, jedoch (wie jedes Muster) noch einmal durchdacht und individualisiert werden sollten. Das von Klinger/Lahn vorgeschlagene Muster zur Stufenklage im Pflichtteilsrecht etwa zeichnet sich auf der einen Seite durch seinen umfangreichen Auskunftsanspruch aus, es bedarf aber auf der anderen Seite jedoch an wenigen Stellen der Korrektur: So dürfte die Frage des Rückkaufswerts von Verträgen zugunsten Dritter auf den Todesfall, insbesondere von Lebensversicherungen, nicht Gegenstand des Auskunftsanspruchs, sondern vielmehr unter Beachtung der BGH-Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 28.4.2010 – IV ZR 73/08) Teil der Wertermittlung sein. Auch dürfte der Satzteil "einschließlich solcher (ergänzungspflichtiger Schenkungen), von denen die Beklagten meinen" zu streichen sein, da dieser Teil nicht vollstreckbar sein dürfte. Schließlich dürften auch die besonderen Leistungen nach § 2057a BGB mit in den Auskunftsanspruch aufzunehmen sein.

Im Ganzen ist das Buch ein sehr wertvoller Begleiter in der täglichen Praxis und liefert aus erbrechtlicher Sicht wichtige Muster, insbesondere auch zu den erbrechtlichen Nebengebieten (Mietrecht, Anfechtung- und Insolvenzrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, …). Die aktuellen und detaillierten Erläuterungen der einzelnen Muster, die typisch für die Beck´schen Formularbücher sind, enthalten einen großen Mehrwert für den Leser, gerade auch im Hinblick auf eigenen prozesstaktische Erwägungen. Das Beck´sche Prozessformularbuch sollte daher in jeder Kanzlei seinen festen Platz haben. Sämtliche Muster stehen zum Download zur Verfügung und können so leicht in die eigene Textverarbeitung übernommen werden.

Brambring / Dorsel,

Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten,

8. Auflage 2021,

Mit Freischaltcode zum Download der Vertragsmuster,

C.H.BECK, ISBN 978-3-406-76389-2, 49,00 EUR.

In der Reihe der Beck´schen Musterverträge sind in der 8. Auflage die Eheverträge und Verträge zur Vermögenszuordnung unter Ehegatten erschienen, nunmehr bearbeitet und herausgegeben von Dorsel, Notar in Bonn. Im Anschluss an die Einführung enthält das Werk fünf umfangreich erläuterte Vertragsmuster. Das Werk zeichnet sich im besonderen Maße dadurch aus, dass ausgehend von dem fallbezogenen Grundmuster in den Erläuterungen eine schiere Fülle an praxiserprobten Mustervarianten angeboten werden, die ihrerseits detailliert erläutert werden. Die Muster sind ausnahmslos praxisgeeignet und speisen sich aus der langjährigen praktischen Erfahrung des Bearbeiters in der Gestaltung von Eheverträgen. Neben den güterrechtlichen Gestaltungen sind insbesondere auch die Vertragsmuster zur Vermögenszuordnung (5. Vertragsmuster) aus erbrechtlicher Sicht von besonderem Interesse. Neben den bereits enthaltenen wichtigen erbrechtlichen Hinweisen wäre es schön, wenn auch die bisher fehlenden Hinweise zu den Folgen der Vermögenszuordnung in Bezug auf etwaige Pflichtteilsergänzungsansprüche und die unbenannten Zuwendungen im Erbfall Eingang in die Erläuterungen finden würden.

Sämtliche Vertragsmuster stehen dem Leser zum Download zur Verfügung und können so leicht in die eigene Textverarbeitung übernommen und an die individuelle Situation der Ehegatten angepasst werden.

Huber,

Anfechtungsgesetz (AnfG),

Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des

Insolvenzverfahrens,

Kommentar,

12., neu bearbeitete Auflage 2021,

C.H.BECK, ISBN 978-3-406-76933-7, 69,00 EUR.

Im Wege der Anfechtung von Rechtshandlungen des Erben (§ 5 AnfG) kann der Gläubiger die ihm zur Verfügung stehende Haftungsmasse im erbrechtlichen Verfahren vergrößern. Das Anfechtungsrecht steht nach § 5 AnfG jedem dem Nachlassgläubiger zu, der im Nachlassinsolvenzverfahren dem Empfänger der Leistung (Pflichtteil, Vermächtnis, Auflage) im Range vorgehen oder gleichstehen würde. Die aktuelle und systematische Kommentierung von Huber erlaubt es dem Erbrechtler, sich zügig in die Materie des Anfechtungsrechts einzuarbeiten und die für seinen Mandanten ...