Aktuelle höchstrichterliche Antworten des BVerfG, des BVerwG und des BGH in Strafsachen
Einführung
In den letzten Jahren hatte die obergerichtliche Rechtspraxis in Deutschland zum Thema Suizidbegleitung Konjunktur. Nicht nur das BVerfG, auch BGH und BVerwG waren mit vielfältigen Fragen aus dem Bereich der Sterbeassistenz konfrontiert und hatten die Gelegenheit einer einmaligen Kurskorrektur, um endlich rechtssicheres Terrain für Sterbewillige und ihre Begleitpersonen zu schaffen. Ob und inwieweit dies endlich gelungen ist, ist Gegenstand dieses Beitrags.
I. Einführung
Im Februar 2020 kippte das BVerfG in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung die Vorschrift des § 217 StGB,[1] und auch der BGH bestätigte in zwei medial aufsehenerregenden Fällen 2019[2] die Freisprüche zweier Ärzte, die Suizidentinnen im Rahmen ihrer Selbsttötung begleiteten, ohne Rettungsmaßnahmen einzuleiten. In diese Reihe von Entscheidungen, welche prima facie die Möglichkeit eines selbstbestimmten Sterbens am Lebensende stärken sollen, reiht sich nachträglich ein kontrovers diskutiertes Urteil des BVerwG aus dem Jahr 2017[3] ein, wonach der Erwerb von Betäubungsmitteln zum Zweck der Selbsttötung ausnahmsweise als erlaubnisfähig angesehen wurde. Die Reichweite des zulässigen Verhaltenskorridors von Sterbewilligen und deren Sterbebegleitern wird trotzdem noch immer sehr kontrovers beurteilt. Wo demnach gegenwärtig die rechtlichen Grenzen zulässiger Suizidassistenz verlaufen und für welchen Bereich nach wie vor auf nicht unerhebliche Strafbarkeitsrisiken und rechtliche Hürden für Sterbebegleiter hingewiesen werden sollte, bedarf einer näheren Untersuchung.
II. Suizidbegleitung und Strafrecht
Kennzeichnend für die hier fokussierten, strafrechtlich relevanten Fälle ist, dass der Sterbeprozess einer Person durch Intervention Dritter beschleunigt oder jedenfalls nicht (weiter) verzögert wird.[4] Erforderlich ist daher stets eine Lebensverkürzung, die durch den Akteur kausal (jedenfalls mit-) herbeigeführt wird. "Suizidbegleitung" verlangt im strafrechtlichen Kontext daher mindestens die folgenden Unterscheidungen[5]: Nur, wenn es sich um eine lebensverkürzende Maßnahme durch den Akteur handelt, ist der 16. Abschnitt des Strafgesetzbuchs überhaupt betroffen.[6] Keine strafrechtliche Relevanz besitzt dagegen die in den Grenzen des Patientenwillens vorgenommene Hilfe im Sterben, so etwa die Tätigkeit in einem Hospiz oder ähnlichen Einrichtungen. Dort wird weder in den Sterbeprozess eingegriffen, noch findet eine Lebensverkürzung statt. Vielmehr wird einer tödlichen Krankheit schlicht ihr Lauf gelassen. Eine Zwischenkategorie stellt die Palliativmedizin dar. Bei dieser steht die Schmerzlinderung einer nicht mehr heilbaren Erkrankung im Vordergrund.[7] Diese geht zwar mit einer ungewollten, aber vorhergesehenen[8] Lebensverkürzung einher, ist im Ergebnis dennoch insgesamt straffrei,[9] da anzunehmen sei, dass Maßnahmen zur Linderung von Vernichtungsschmerzen dem wirklichen oder jedenfalls mutmaßlichen Willen des Patienten entsprechen.[10] Handelt es sich um eine Lebensverkürzung außerhalb dieses Bereichs der sog. indirekten Sterbehilfe, rücken die Tötungsdelikte des 16. Abschnitts des StGB in den Fokus. Für die Abgrenzung im Grenzbereich zwischen strafloser Beteiligung am Suizid und strafbarer Fremdtötung (Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB) ist vornehmlich das Kriterium der "Tatherrschaft"[11] entscheidend. Entscheidend ist, wer die Tatherrschaft (im Sinne der Handlungsherrschaft) über den unmittelbar lebensbeendenden Akt ausübt,[12] das heißt, wer während des "point of no return" das Geschehen planvoll lenkend in der Hand hält. Nimmt der Suizident das todbringende Mittel selbst ein, während der Begleiter lediglich dessen Hand hält, so handelt es sich freilich um eine straflose Beihilfe zum Suizid, vorausgesetzt die Selbsttötung ist von einer freiwilligen und eigenverantwortlichen Entscheidung getragen.[13] Hieraus erwächst ein nicht unbedeutendes Folgeproblem, nämlich, ob Sterbebegleiter, die zwar im Ausführungsstadium auf diese Weise straflos Hilfe leisten, ab dem Zeitpunkt der Bewusstlosigkeit des Suizidenten wieder eine strafbewehrte Rettungspflicht treffen. Dies war Gegenstand zweier viel diskutierter Urteile des BGHs aus dem Jahr 2019.[14] Setzt hingegen der "Helfer" die todbringende Spritze selbst, so handelt es sich selbst dann um eine strafbare Tötung auf Verlangen, wenn dieser durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden ist. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut des § 216 StGB. Im Kontext der auf Wunsch des Patienten durch einen Dritten erfolgten Begrenzung einer (lebensnotwendigen) medizinischen Behandlung, muss noch an eine weitere Kategorie (sog. Behandlungsabbruch, vormals passive...
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