ZErb 02/2020, Die Nachlasss... / 2. Ermittlungen

Der Feststellung des Fiskus-Erbrechts müssen Ermittlungen (d.h. die Suche nach Erben) vorausgehen, wie der Wortlaut des § 1964 BGB zeigt. Die Ermittlungen kann das Nachlassgericht selbst anstellen oder damit einen Nachlasspfleger beauftragen. Wie lange zu ermitteln ist, ob auch im Ausland zu ermitteln ist und ob spezialisierte Personen wie z.B. gewerbliche Erbenermittler vom Nachlasspfleger einzuschalten sind, sagt das Gesetz nicht. Diskutiert wird lediglich, ob auch bei geringwertigem oder überschuldetem Nachlass zu ermitteln ist; das wird teils bejaht; zutreffend ist die Verneinung, jedenfalls ist die Ermittlung dann stark eingeschränkt. Wurde wegen Überschuldung ausgeschlagen, ist es ermessensfehlerhaft, zahlreiche weitere (gebührenpflichtige) Ausschlagungen anzusammeln; niemand wird diese Erbschaft annehmen.

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