ZErb 02/2010, Unternehmensnachfolge – Gestaltung nach Zivil- und Steuerrecht

Sebastian Spiegelberger

C. H. Beck, 2. Aufl. 2009, 544 S., in Leinen, 78,00 EUR

ISBN 978-3-406-44634-4

Nach der im Jahr 1994 unter dem Titel "Vermögensnachfolge" erschienenen 1. Auflage ist nun das von einem der Experten des Rechts der Vermögens- und Unternehmensnachfolge, Notar a. D. Dr. Sebastian Spiegelberger, verfasste Werk in zweiter Auflage erschienen. Die neue Auflage ist in zwei Bände gegliedert. Nachfolgend wird der erste Band besprochen, der unter dem Titel "Unternehmensnachfolge" nun für die Praxis verfügbar ist. Vor dem Hintergrund der weiter steigenden Zahl von Unternehmensübergaben einerseits und den Neuregelungen vor allem im Erbschaftsteuer- und GmbH-Recht andererseits kann man bereits jetzt sagen, dass schon der erste Teil dieses stark erweiterten Werks ein echter Gewinn für die Praxis ist. Der erste Band gliedert sich in sieben Teile und folgt hier einem leicht nachvollziehbaren, sehr systematischen Aufbau. Der Autor behandelt jeweils die zivil-, gesellschafts- und steuerrechtlichen Überlegungen, die anlässlich der Unternehmenssicherung und Unternehmensübertragung angestellt werden sollten. Er bietet auf 540 Seiten einen beeindruckenden Überblick über die Materie.

Das erste Kapitel widmet sich der Unternehmenssicherung und stellt grundsätzliche Überlegungen zur Unternehmensnachfolgeberatung an den Anfang. Es fasst unter dem Titel "Regelungsziele" die verschiedenen Gesichtspunkte zusammen, die den anwaltlichen, notariellen oder steuerlichen Berater mit leiten müssen. Wie sichere ich die Unternehmenskontinuität und gleichzeitig – insbesondere bei weichenden Erben – den Familienfrieden? Welche Maßnahmen sind zur Vorbereitung des Generationenwechsels zu ergreifen? Wie gestaltet sich die steuerrechtliche, und zwar nicht nur die einkommensteuerrechtliche und erbschaftsteuerrechtliche, sondern auch die verkehrssteuerrechtliche (Grunderwerbsteuer)Konsequenz des Vorhabens?

Hervorzuheben ist, dass der Verfasser auch das weithin nicht beachtete Thema der Vorsorgevollmacht für den Fall der Geschäftsunfähigkeit des Unternehmers behandelt und hier wertvolle Hinweise gibt.

Daran schließen sich konkrete Empfehlungen für das Unternehmertestament und den Ehevertrag des Unternehmers an.

Spiegelberger widmet sich dann den Gestaltungsvarianten bei Übertragung eines Gewerbebetriebs. Er geht auf die Betriebsverpachtung, auf das Nießbrauchsrecht und auf Varianten der unentgeltlichen Betriebsüberlassung ein. Immer wieder stellt er dem Praktiker Formulierungsvorschläge zur Verfügung, wie zum Beispiel bei der Übergabe eines Gewerbebetriebs gegen Versorgungszahlungen als dauernde Last. Die Hofübergabe wird ebenso prägnant dargestellt wie sämtliche einschlägige Überlegungen zur Übergabe von Freiberuflerpraxen, Partnerschaftsgesellschaften und Familienpersonengesellschaften, die in allen für den Praktiker relevanten Bereichen sorgfältig aufbereitet sind und für die Beratungspraxis exzellent als Handreichung dienen. Hervorzuheben sind auch die in die Formulierungsvorschläge häufig mit integrierten Checklisten für einzelne Bereiche (vgl. z. B. den Formulierungsvorschlag und die Checkliste zum KG-Vertrag, S. 348–352).

Im fünften Teil des Werks geht Spiegelberger unter Berücksichtigung der Neuregelungen durch das MoMiG auf die Familienkapitalgesellschaft, insbesondere auf die GmbH, ein. Die zahlreichen gesetzlichen Neuerungen seit Abfassung der ersten Auflage sind umfassend eingearbeitet. Kurz geht der Autor auf den Unternehmenskaufvertrag ein, um dann im Anschluss einen gestrafften Überblick über die Aktiengesellschaft und Gestaltungsüberlegungen bei der Übertragung von Aktiengesellschaften zu geben.

Die in der Rechtspraxis und insbesondere im Mittelstand beliebte GmbH & Co. KG erfährt eine ausführliche Darstellung auf ca. 80 Seiten. Nachdem der Verfasser kurz Gestaltungsüberlegungen bei der Unternehmensnachfolge nach einer Betriebsaufspaltung und die Grundlagen der Betriebsaufspaltung darstellt, schließt sich im letzten Kapitel ein kurzer Überblick zur Unternehmensnachfolge mittels Familienstiftung an.

Es handelt sich zusammenfassend um eine exzellente, gut lesbare, überzeugend gegliederte und für den Praktiker unbedingt empfehlenswerte Darstellung zum Recht der Unternehmensnachfolge. Das detaillierte Stichwortverzeichnis hilft bei der Nutzung des Werks, das insgesamt als unentbehrlich für die Beratungspraxis im Bereich der Unternehmensnachfolge zu bezeichnen ist.

5 Zerbs = muss man haben

Dr. Heribert Heckschen, Notar, Dresden