ZErb 01/2021, Literaturkritik: Erbrecht

Liebe Leserinnen und Leser,

unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftssteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor.

von Ulf Schönenberg-Wessel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht und Notar, Kiel

Bayerischer Notarverein e.V. (Hrsg.),

Kostentabelle für Notare,

34. Auflage 2020,

Nomos, ISBN 978-3-8487-6854-7, 29,00 EUR.

Die BäuerleTabelle gehört zu der Standardausrüstung in jedem Notariat. Sie enthält nicht nur die Gebührentabelle für Notare sowie wichtige Gebührensätze und zusätzliche Gebühren, sondern darüber hinaus auch eine Vielzahl von weiteren für die praktische Arbeit notwendigen Tabellen und Ausführungen. Hierzu gehören neben der Gebäudebewertung nach Brandversicherungssumme auch Pflegeleistungen, die Düsseldorfer Tabelle, Tabellen zur Erbschaft- und Schenkungssteuer sowie weitere Gebührentabellen etwa aus dem Bereich des Handels- oder Vorsorgeregister. Einen großen Raum nehmen die Kostenstichworte ein, die eine schnelle und grobe Übersicht über alle maßgeblichen Sachverhalte ermöglichen. Dabei berücksichtigt die Kostentabelle nicht nur die Notarkosten, sondern auch die Gerichtskosten. Bei den Ausführungen zur Testamentsvollstreckervergütung haben die Autoren sämtliche gängigen Tabellen und Berechnungsmodule systematisch nebeneinander dargestellt, sodass die Vorzüge der einzelnen Tabellen leicht mit dem Mandanten erörtert werden können.

Die BäuerleTabelle ist durch seine klare Gestaltung und seine in Teilen grobe Übersicht besonders gut geeignet, um schnell und zuverlässig Antworten zu Kostenfragen des Mandanten zu geben. Für die 35. Aufl. wäre es wünschenswert, wenn die Herausgeber den Bereich der Pflegekosten noch um eine Tabelle im Hinblick auf § 2057a BGB ergänzen würden und so die Ausführungen zum Erb- und Pflichtteilsrecht, zum ErbStG und zur Testamentsvollstreckung abrunden würden. Auch für die nicht im Notariat tätigen Kollegen ist die BäuerleTabelle aufgrund ihrer Vielschichtigkeit in der Darstellung von Gebühren und Kosten eine echte Bereicherung.

Bieritz-Harder/Conradis/Thie,

Sozialgesetzbuch XII,

Kommentar, 12. Auflage 2020,

Nomos, ISBN 978-3-8487-6359-7, 78,00 EUR.

Die zahlreichen von den Autoren eingearbeiteten Gesetzesänderungen sowie die Fülle von neuer Rechtsprechung machen deutlich, welcher stetigen Veränderung das Recht der Sozialhilfe unterliegt. Von besonderer Bedeutung waren sicherlich das Bundesteilhabegesetz sowie das Starke-Familie-Gesetz, die zu einer Vielzahl von grundlegenden Neuerungen geführt haben. Die Gestaltung von Vermögensnachfolge wird, zumindest soweit sich das Vermögen auf eine selbst genutzte Immobilie oder kleinere unmittelbar Beträge beschränkt, sich stets auch an den Vorgaben der Sozialhilfe zu orientieren haben. Der Lehr- und Praxiskommentar zur Sozialhilfe bietet aufgrund seiner klaren Struktur, seiner guten Lesbarkeit und seiner Fülle von Fußnoten eine solide Grundlage für die Bewertung etwaiger sozialrechtlicher Risiken. Da sich der Kommentar sich auch an der Lehre orientiert, bietet er einen gut verständlichen Überblick und Einstieg in diese für den erbrechtlicher häufig unbekannte Materie.

Auch bei der Gestaltung von Behindertentestamenten ist ein aktueller Kommentar zur Sozialhilfe und den dort geregelten Regressansprüchen elementar. Für die 13. Auflage wäre es wünschenswert, wenn Conradis in seinen Ausführungen zur § 93 SGB XII die Aufzählung der überleitbaren Ansprüche noch einmal ergänzen würde, etwa um Ansprüche aus Erbschaft o.ä. Ferner wäre es wünschenswert, wenn Conradis noch einmal klar Stellung dazu beziehen würde, dass das Behindertentestament nicht sittenwidrig und die Überleitung des Ausschlagungsrechtes auf den Sozialhilfeträger (nach geltendem Recht) unzulässig ist.

Die Anschaffung des Lehr und Praxiskommentars zum SGB XII ist für den Erbrechtlicher uneingeschränkt zu empfehlen.

Hauß,

Elternunterhalt: Grundlagen und Strategien,

6., völlig neu bearbeitete Auflage 2020,

Gieseking, ISBN 978-3-7694-1236-9, 49,00EUR.

In nunmehr 6. Auflage sind "Grundlagen und Strategien" zum Elternunterhalt von Hauß in der FamRZ Buchreihe erschienen. Die Neuauflage war auch deshalb notwendig geworden, da der Gesetzgeber mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zum 1.1.2020 grundlegend in das Thema Elternunterhalt eingegriffen hat. Dies führt, wie Haus im "notwendigerweise zu lesenden Vorwort" hinweist, dazu dass die 6. Auflage "janusköpfige" geworden ist. Hauß stellt die Rechtslage für Altfälle da und gibt zugleich erste Antworten und Lösungsansätze für die noch ungeklärten Probleme der neuen Rechtslage. Die klare Strukturierung und Orientierung an der Praxis ermöglichen es dem Leser sich kompetent und verletzlich in die (geänderte) Rechtslage einzuarbeiten. In dem ausführlichen Teil zum Elternunterhalt in der Praxis stellt Hauß hochaktuell und ausführlich alle denkbaren Aspekte zum Themenkomplex dar. Bereits vor dem Hintergrund, dass das Angehörigen-Entlastungsgese...