(LG Tübingen, Urt. v. 26.1.2018 – 4 O 187/17) • Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank, mit denen bei Sicht-, Termin- und Festgeldeinlagen im Verhältnis zu Verbrauchern Negativzinsen eingeführt werden, sind dann nach § 307 BGB unwirksam, wenn davon auch Altverträge erfasst werden, die ohne eine Entgeltpflicht des Kunden geschlossen wurden. Hinweis: Mit diesem Urteil wird bei bestehenden Altverträgen den Sparern die Sicherheit gegeben, dass nicht einseitig eine Einführung von negativen Strafzinsen erfolgen kann. Nicht geklärt ist hingegen weiterhin, ob eine Einführung für die Institute ökonomisch überhaupt notwendig ist.

ZAP EN-Nr. 223/2018

ZAP F. 1, S. 369–369

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