ZAP 8/2017, Das Bußgeldverfahren – ein Überblick / 3. Einstellung des Verfahrens (§ 47 OWiG)

Die Einstellung des Bußgeldverfahrens ist wie folgt in § 47 OWiG geregelt (wegen der Einzelheiten s. Burhoff/Gieg, OWi, Rn 1117 ff.):

• Nach § 47 Abs. 1 S. 2 OWiG kann die Verwaltungsbehörde das Verfahren einstellen, solange es bei ihr anhängig ist.
• Das Amtsgericht/Oberlandesgericht kann das Verfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG einstellen, wenn eine Ahndung nicht geboten erscheint.
• Nach § 47 Abs. 3 OWiG ist eine Einstellung unter Auflage der Zahlung eines Geldbetrags für eine gemeinnützige Einrichtung oder Stelle nicht zulässig (§ 153a StPO ist also nicht anwendbar).