(AG Kleve, Beschl. v. 29.1.2015 – 12 Cs-801 Js 522/12-965/12) • Die nach einem Anwaltswechsel durch eine Gesetzesänderung entstandenen höheren Gebühren sind nach § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 91 Abs. 2 ZPO als notwendige Auslagen gegenüber der Staatskasse nur dann erstattungsfähig, wenn in der Person des Anwalts ein Wechsel eintreten musste, dessen Ursache nicht in der Sphäre des Angeklagten liegt.

ZAP EN-Nr. 376/2015

ZAP 8/2015, S. 416 – 416

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