ZAP 6/2017, Schlichtungsstelle: Verjährungshemmung bei deliktischen Ansprüchen

(BGH, Urt. v. 17.1.2017 – VI ZR 239/15) • Macht ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, so setzt der Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F. nicht voraus, dass sich der Arzt oder der hinter diesem stehende Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren einlässt. Die Verjährung kann infolge eines vom Patienten bei der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern eingereichten Güteantrags – rechtzeitig – gehemmt worden sein. Hinweis: Nach der hier vom BGH vertretenen Ansicht ist es außerdem für die Frage nach dem Eintritt der Hemmungswirkung nicht von Bedeutung, dass der Haftpflichtversicherer des Beklagten die Durchführung des Schlichtungsverfahrens abgelehnt hat. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F. erfordert ein entsprechendes Einvernehmen des hinter dem Schuldner stehenden Haftpflichtversicherers von vornherein nicht. Dies gilt auch dann, wenn ein Schlichtungsverfahren nach der Verfahrensordnung der jeweiligen Schlichtungsstelle nur dann durchgeführt wird, wenn Arzt und Haftpflichtversicherer der Durchführung des Verfahrens zustimmen.

ZAP EN-Nr. 171/2017

ZAP F. 1, S. 287–287

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