ZAP 6/2016, Gläubigerbenachteiligung: Kontopfändung des Gläubigers

(BGH, Beschl. v. 3.12.2015 – IX ZR 131/15) • Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn ein Konto von dem Gläubiger gepfändet wird, ein Pfändungspfandrecht jedoch erst dadurch entsteht, dass der Schuldner einen ihm eröffneten Kontokorrentkredit abruft. Auch die Zahlung mit Mitteln eines vom Schuldner abgerufenen Dispositionskredits hat gläubigerbenachteiligende Wirkung. Zahlungsunfähigkeit ist gegeben, wenn der Schuldner durch den Verkauf von Vermögensgegenständen die erforderliche Liquidität schaffen könnte, hierzu aber nicht bereit ist. Setzt der Schuldner vorhandene Geldmittel nicht zur Tilgung seiner Verbindlichkeiten, sondern für andere Zwecke ein, liegt ebenfalls eine Zahlungsunfähigkeit vor, weil sich der Schuldner durch diese Ausgaben der Mittel entäußert hat, die er für die Begleichung seiner Verbindlichkeiten benötigt hätte.

ZAP EN-Nr. 235/2016

ZAP 6/2016, S. 287 – 287