ZAP 5/2019, Immobilienkauf: Fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schaden

(OLG Frankfurt, Urt. v. 21.1.2019 – 29 U 183/17) • Ein in einem notariellen Kaufvertrag enthaltener Haftungsausschluss ist unwirksam, wenn ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Der Käufer einer Immobilie, der die Unwirksamkeit des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses wegen arglistigen Verschweigens verdeckter Mängel durch den Verkäufer geltend macht, muss lediglich die objektiven Umstände darlegen und ggf. nachweisen, die einen hinreichend sicheren Schluss auf arglistiges Verschweigen bekannter Umstände zulassen. Der Käufer einer mangelhaften Sache kann seinen Schaden insb. dann nicht auf der Grundlage der fiktiven Mangelbeseitigungskosten berechnen, wenn er die Sache behält und die fiktiven Mangelbeseitigungskosten den Sachwert des Gebäudes erreichen oder übersteigen.

ZAP EN-Nr. 147/2019

ZAP F. 1, S. 231–231

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