Insbesondere wenn vertrauliche Anwaltskommunikation überwacht wird, bedrohen die Praktiken von Geheimdiensten Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit und damit die Pfeiler der Demokratie. Zu diesem Ergebnis kommt ein Berichtsentwurf des Rechtsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Dabei seien etwa das Recht auf ein faires Verfahren und die Freiheit der Meinungsäußerung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention betroffen. Von den 47 Mitgliedstaaten des Europarats fordert der Bericht, das illegale Ausspähen und Sammeln von Daten zu bestrafen. Überwachungsmaßnahmen sollen nur bei Verdacht und mit Gerichtsbeschluss durchgeführt werden dürfen. Der Bericht fordert zudem das Erarbeiten eines internationalen Kodexes für die Geheimdienstarbeit. In Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP oder zu Transferabkommen bzgl. Fluggastdaten (PNR) oder Bankdaten (z.B. SWIFT) müssten die Grundrechte strikt beachtet werden. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und Dezentralisierung von Daten seien die derzeit geeignetsten Instrumente zur Verhinderung von Missbrauch. Der Bericht ist nicht rechtsverbindlich; setzen Staaten Empfehlungen nicht um, besteht jedoch eine Begründungspflicht.

[Quelle: DAV]

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