ZAP 3/2018, Niederlassungsfreiheit: Sitzverlegung einer Gesellschaft

(EuGH, Urt. v. 25.10.2017 – C-106/16) • Die Mitgliedstaaten der EU können Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen wollen, nicht zur Liquidation verpflichten. Die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer solchen Gesellschaft ohne Verlegung ihres tatsächlichen Sitzes fällt unter die durch das Unionsrecht geschützte Niederlassungsfreiheit. Diese Niederlassungsfreiheit genießen alle Gesellschaften, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurden und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Europäischen Union haben. Diese Grundfreiheit umfasst u.a. den Anspruch einer Gesellschaft auf Umwandlung in eine dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegende Gesellschaft.

ZAP EN-Nr. 70/2018

ZAP F. 1, S. 116–116