ZAP 3/2017, Anwaltsmagazin / Neue Hinweispflicht für Rechtsanwälte

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat darauf hingewiesen, dass ab dem 1. Februar des neuen Jahres auch alle Rechtsanwälte auf ihren Webseiten und/oder in ihren Mandatsbedingungen leicht zugänglich, klar und verständlich auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherstreitbeilegungsstelle hinweisen müssen. In bestimmten Fällen greift diese Pflicht bereits, bevor eine Streitigkeit entstanden ist. Ist diese bereits entstanden, trifft die Hinweispflicht in jedem Fall alle Kollegen. Dann muss jede Rechtsanwältin und jeder Rechtsanwalt den Mandanten in Textform auf die zuständige Schlichtungsstelle hinweisen und erklären, ob sie bzw. er grundsätzlich bereit ist, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis bis zu einem Wert von 50.000 EUR die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstr. 17, 10179 Berlin.

Bereits seit Anfang 2016 müssen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auf ihren Webseiten einen Link zur europäischen Online-Streitbeilegungsplattform sowie ihre E-Mail-Adresse angeben, wenn sie Online-Dienstverträge mit Verbrauchern anbahnen bzw. abschließen (vgl. dazu ZAP Anwaltsmagazin 9/2016, S. 448). Hinzu tritt nun in diesem Jahr noch die o.g. weitere Hinweispflicht nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Näheres zu den Hinweispflichten findet sich in zwei Informationsblättern, die die Bundesrechtsanwaltskammer auf ihrer Webseite zum Download zur Verfügung stellt („Übersicht zu den Hinweispflichten“ und „Informationsblatt zu den neuen Hinweispflichten nach VSBG“).

[Quelle: BRAK]

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