ZAP 24/2019, Anwaltsmagazin

1 Neuregelungen im Dezember

In den vergangenen Tagen ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen vorwiegend die Bereiche Verbraucherschutz und Arbeitsrecht. Im Einzelnen:

• Verschärfungen bei Lebensmittelkontrollen

Seit dem 14. Dezember ist die neue EU-Kontroll-Verordnung (VO [EU] 2017/625) anzuwenden, die die grundsätzlichen Anforderungen an den Aufbau und die Durchführung der amtlichen Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen innerhalb der EU für alle Mitgliedstaaten verbindlich festlegt und die bisherige Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ablöst. Die neuen Regeln schaffen ein umfassendes und einheitliches Kontrollsystem für die gesamte Lebensmittelversorgungskette. In allen Bereichen werden unangekündigte und risikoorientierte Kontrollen durchgeführt, die sich neben der Lebensmittelsicherheit künftig auch auf betrügerische Praktiken konzentrieren. Hinweisgeber (Whistleblower), die auf Missstände hinweisen, sind künftig besser vor Diskriminierung geschützt.

• Ausweitung der Schlichtung auf die Reisebranche

Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) geförderte Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) weitet ihr Schlichtungsangebot auf die Reisebranche aus. Seit dem 1. Dezember können erstmalig private Kunden der Online-Buchungsplattformen Evaneos, ebookers.com, expedia.de, HolidayCheck, journaway und weg.de bei nicht gelösten Streitigkeiten bei der söp einen (kostenlosen) Schlichtungsantrag stellen.

• Nachunternehmerhaftung im Paketgeschäft

Bereits am 23. November ist das Paketboten-Schutz-Gesetz in Kraft getreten, das die Arbeit der Paketboten sozial besser absichern soll. Künftig sind Generalunternehmer, insb. die großen Paketdienstleister, verpflichtet, Sozialabgaben für säumige Subunternehmer nachzuzahlen. Damit gilt die Nachunternehmerhaftung, die es bereits in der Bau- und in der Fleischbranche gibt, nun auch im Paketgeschäft. Das neue Gesetz sieht vor, dass Generalunternehmer sich von der Haftung befreien können, indem sie von ihren Nachunternehmern Unbedenklichkeitsbescheinigungen einfordern.

• Bessere Entlohnung in der Pflege

Bereits am 29. November ist das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege in Kraft getreten, das zu einer besseren Bezahlung von Pflegekräften führen soll. Dazu sieht das Gesetz zwei Möglichkeiten vor: Entweder einen flächendeckenden Tarifvertrag, der sich auf alle Beschäftigten und Arbeitgeber in der Pflege erstreckt, oder die Anhebung der Bezahlung in der Pflege über höhere Lohnuntergrenzen.

• Online-Ausweisfunktion

Seit dem 1. November ist eine weitere Stufe bei der Nutzung der Online-Funktion von Personalausweisen in Kraft. Schon bisher bot die europaweit anerkannte Online-Ausweisfunktion (eID-Funktion; eID = elektronische Identität) des Personalausweises eine sichere Online-Identifizierung bei Internetdienstleistungen. Allerdings waren bislang noch Unionsbürger und im Ausland lebende Deutsche davon ausgenommen. Auch sie können diese Funktion nun nutzen, u.a. für Bürgerdienste der Verwaltung.

[Quelle: Bundesregierung]

2 Bundesrat billigt zahlreiche Gesetze

In seiner vorletzten Sitzung vor dem Jahreswechsel hat der Bundesrat am 29.11.2019 noch zahlreiche Gesetzesvorhaben gebilligt, einige aber auch an den Vermittlungsausschuss überwiesen.

Insgesamt 30 Gesetze aus dem Bundestag erhielten die Zustimmung der Länder, angehalten wurde allerdings der gesamte steuerrechtliche Teil des sog. Klimapakets. Ohne Beanstandung passierten hingegen das Bundes-Klimaschutzgesetz, das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das Luftverkehrsteuergesetz den Bundesrat. Ebenso gebilligt wurden weitere wichtige Vorhaben der Regierungskoalition: die Angehörigen-Entlastung vom Elternunterhalt, die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts im neuen SGB XIV, die Förderung der Elektromobilität im Jahressteuergesetz und die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

In Kraft treten können zudem die Vorhaben zur Reform der beruflichen Bildung, zur – besonders von der Anwaltschaft kritisierten – Modernisierung des Strafverfahrens, zur Digitalen Versorgung, zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten für Flüchtlinge, zur Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie und der EU-Aktionärsrechterichtlinie sowie die Änderungen im Straßenverkehrsrecht.

Keine Einwendungen hat der Bundesrat auch gegen Regierungspläne zur Entlastung für Betriebsrenten von der sog. Doppelverbeitragung, zu Nachbesserungen an der Mietpreisbremse und zur Wiedereinführung des Meistertitels für bestimmte Handwerksberufe. Ausführlich nahmen die Länder Stellung zu noch laufenden Vorhaben für einen fairen Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung und zur Verteilung der Maklerkosten bei Immobilienverkäufen.

Zusätzlich beschloss der Bundesrat in dieser Sitzung, vier eigene Initiativen beim Bundestag einzubringen: Vorschläge zum besseren Schutz von Politikern vor Bedrohungen im Internet, zur gezielteren Ahndung antisemitischer Straftaten, zur Bekämpfung von Mietwucher und zum beschleunigten Bau von Flüchtlingsunterkünften.

Handlungsbedarf sieh...