ZAP 24/2018, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumen der Berufungsbegründungsfrist

(BGH, Beschl. v. 27.9.2018 – IX ZB 67/17) • Der Rechtsmittelführer hat auch bei Einsatz eines Telefaxgerätes die Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen Überzeugung des Gerichts nachzuweisen. Wird ein fünfseitiger Schriftsatz kurz vor 23:58 Uhr mit Hilfe eines Telefaxgerätes an das Gericht übermittelt, der erst nach 24:00 Uhr eingeht, scheidet ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Fristwahrung nur aus, wenn er vorträgt und glaubhaft macht, dass nach seinen Erfahrungswerten bei einer üblichen Übertragungsdauer von einem Eingang vor 24:00 Uhr auszugehen war. Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt zu laufen, sobald der Prozessbevollmächtigte der Partei von dem Gericht fernmündlich oder schriftlich auf die Fristversäumung hingewiesen wird. Hinweis: Die Anhörungsrüge des Streithelfers gegen den Senatsbeschluss vom 27.9.2018 ist als unzulässig verworfen worden (BGH, Beschl. v. 15.11.2018).

ZAP EN-Nr. 708/2018

ZAP F. 1, S. 1276–1276

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