ZAP 24/2016, Verfahrenstipp... / b) Mitteilungspflicht (§ 243 Abs. 4 S. 1, 2 StPO)

Das Hauptgewicht der Rechtsprechung lag bei (behaupteten) Verstößen gegen die Mitteilungspflicht (§ 243 Abs. 4 S. 1 und 2 StPO).

 

Hinweis:

Der BGH ist, was die Mitteilungspflicht aus § 243 StPO angeht, recht streng. Es muss "alles auf den Tisch", was mit der Verständigung zu tun hat. Dazu gehört dann natürlich auch, wenn in einem Erörterungsgespräch mit dem Ziel einer Verständigung eine Erörterung der Strafhöhe stattgefunden hat (BGH, Beschl. v. 23.7.2015 – 1 StR 149/15, StRR 2/2016, S. 7 = StV 2016, 95) oder Gespräche von Richtern mit Verfahrensbeteiligten über eine Teileinstellung des Verfahrens geführt worden sind (BGH, Beschl. v. 17.6.2014 – 2 StR 139/14, StraFo 2015, 515 = StRR 2/2016, S. 8).

Exemplarisch soll auf den BGH-Beschluss vom 12.7.2016 (1 StR 136/16, StRR 10/2016, S. 8 = StraFo 2016, 472) hingewiesen werden. Die Revision war mit der Rüge eines Verstoßes gegen § 243 Abs. 4 S. 2 StPO erfolgreich (s.o. II. 1. a). Der BGH beanstandet nämlich, dass vom Vorsitzenden nicht mitgeteilt worden sei, welche Standpunkte von den einzelnen Gesprächsteilnehmern der Verständigungsgespräche vertreten wurden, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde und ob sie bei anderen Gesprächsteilnehmern auf Zustimmung oder Ablehnung gestoßen sei. Auch sei keine Mitteilung über die an die Verständigungsgespräche anschließenden Telefonate des Vorsitzenden mit der Verteidigerin und der Staatsanwaltschaft erfolgt. Im Rahmen dieser Gespräche habe die Staatsanwaltschaft ihre Strafmaßvorstellungen modifiziert. Mitzuteilen seien nach § 243 Abs. 4 StPO sämtliche auf eine Verständigung abzielende Gespräche, also auch solche, durch die anfängliche Verständigungsgespräche inhaltlich später modifiziert werden (vgl. auch noch BGH, Beschl. v. 18.7.2016 – 1 StR 315/15 betreffend mehrfache Verständigungsversuche/-gespräche).

 

Hinweis:

Verstöße gegen die Mitteilungspflichten des § 243 Abs. 4 StPO führen i.Ü. regelmäßig dazu, dass ein Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler nicht ausgeschlossen werden kann; lediglich in Ausnahmefällen kann Abweichendes gelten (vgl. BVerfG NStZ 2014, 592, 594; BGHSt 60, 150 = StRR 2015, 142). Erforderlich ist eine wertende Gesamtbetrachtung (BVerfG NStZ 2015, 172, 174; BGH a.a.O.; StRR 2015, 226).

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