ZAP 24/2015, Online-Banking: Formularmäßige Vereinbarung des Preises für eine SMS-Tan

(OLG Frankfurt/M., Urt. v. 29.5.2015 – 10 U 35/13) • Eine Klausel in den AGB einer Bank, wonach im Rahmen des Online-Bankings jede SMS-Tan einen bestimmten Betrag kostet, unterliegt nicht der Inhaltskontrolle. Denn es handelt sich nicht um eine kontrollfähige Preisnebenabrede, sondern um die Bestimmung eines Entgelts für eine rechtlich nicht geregelte Dienstleistung der Bank. Eine gesetzliche Pflicht der Bank, ihren Kunden das Online-Banking mit PIN und TAN als Zahlungsauthentifizierungsinstrument anzubieten, besteht nicht. Es handelt sich vielmehr um eine freiwillige Zusatzleistung im Interesse des Kunden, die ihm die zeitlich und räumlich uneingeschränkte Nutzung und Verwaltung des Kontos auf mobilem Wege ermöglichen soll. Die Qualifizierung der SMS-Tan-Preisklausel als zulässige Hauptpreisabrede steht auch in Einklang mit § 675f Abs. 4 BGB. Danach wird dem Zahlungsdienstleister das Recht eingeräumt, für die Erbringung eines Zahlungsdienstes ein Entgelt mit dem Zahlungsdienstnutzer zu vereinbaren.

ZAP EN-Nr. 904/2015

ZAP 24/2015, S. 1284 – 1284

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