ZAP 22/2019, Gewinnabführungsvertrag: Leistungstreuepflicht

(BGH, Urt. v. 16.7.2019 – II ZR 426/17) • Die Veräußerung von betriebsnotwendigem Vermögen durch eine GmbH, die aufgrund eines Teilgewinnabführungsvertrags verpflichtet ist, 20 % ihres Jahresüberschusses abzuführen, an eine Gesellschaft mit im Wesentlichen gleichen Gesellschaftern gegen eine angemessene Gegenleistung begründet nicht ohne Weiteres eine den Vorwurf der Sittenwidrigkeit begründende Verletzung der Leistungstreuepflicht.

ZAP EN-Nr. 664/2019

ZAP F. 1, S. 1166–1166