ZAP 2/2015, Rechtsbeschwerde: Versäumen eines Rechtsmittels

(BGH, Beschl. v. 15.7.2015 – IV ZB 10/15) • Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Rechtsmittels versäumt hat, eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern. Der allgemeine Grundsatz der Subsidiarität erfordert es, dass ein Beteiligter alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern. Ist ein Rechtsmittel gegeben, das (auch) dazu führen kann, diese Verletzung zu überprüfen oder zu verhindern, so ist den Anforderungen des Art. 103 Abs. 1 GG hinreichend Rechnung getragen. Gleiches gilt für das Grundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes.

ZAP EN-Nr. 753/2015

ZAP 2/2015, S. 1066 – 1066