ZAP 20/2018, Zweistufiges Schiedsverfahren: Wirksamkeit des Schiedsspruch erster Instanz

(BGH, Beschl. v. 9.5.2018 – I ZB 77/17) • Die Wirksamkeit eines Schiedsspruchs erster Instanz steht unter der aufschiebenden Bedingung seiner Bestätigung durch das Oberschiedsgericht. Die aufschiebende Bedingung tritt ein, wenn die Berufung nicht fristgemäß eingelegt, als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird. Wird das Schiedsverfahren dadurch abgeschlossen, dass das Oberschiedsgericht die Berufung gegen den Schiedsspruch als unzulässig verwirft, ist Gegenstand der Vollstreckbarerklärung gem. § 1060 ZPO der Schiedsspruch erster Instanz, der mit der Verwerfung der Berufung als unzulässig die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils erlangt hat. Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung kann der Antragsgegner gegen diesen Schiedsspruch Aufhebungsgründe i.S.v. § 1059 Abs. 2 ZPO geltend machen.

ZAP EN-Nr. 581/2018

ZAP F. 1, S. 1035–1035