ZAP 19/2019, Fristgebundener Schriftsatz: Verpflichtung zur Versendung aus dem beA

(OLG Dresden, Beschl. v. 29.7.2019 – 4 U 879/19) • Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an das Gericht aus zunächst ungeklärter Ursache, hat der Rechtsanwalt technische Störungen im Empfangsbereich durch eine Rückfrage bei Gericht auszuschließen. Ist auch hiernach eine Versendung per Telefax nicht möglich, hat der Rechtsanwalt den Schriftsatz ggf. persönlich aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) zu versenden; dass hierfür derzeit nur eine passive Nutzungspflicht besteht, steht einer solchen Pflicht nicht entgegen.

ZAP EN-Nr. 574/2019

ZAP F. 1, S. 1001–1001