(KG, Beschl. v. 9.7.2018 – 25 U 159/17) • In gebührenpflichtigen Parkhäusern sind die Regeln der StVO hinsichtlich der Vorfahrt auf öffentlichen Parkplätzen entsprechend anwendbar. Für die Geltung der Vorfahrtregel des § 8 Abs. 1 StVO auch im Parkhaus kommt es darauf an, ob die Fahrspuren allein dem ruhenden Verkehr (Suchverkehr) dienen oder Straßencharakter besitzen.
ZAP EN-Nr. 548/2018
ZAP F. 1, S. 978–978
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