ZAP 19/2017, Anwaltsmagazin / 2 Maas mahnt Investitionen in die Justiz an

Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Länder aufgefordert, mehr Richter und Staatsanwälte einzustellen. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte der Minister: "Es gibt Dinge, die sind wichtiger als die Schwarze Null, dazu gehört die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates. Wir haben deutlich zu wenig Richter und Staatsanwälte. Zur Einhaltung der Schuldenbremse haben die Länder hier Personal abgebaut. Geringe Aufklärungsquoten und viele eingestellte Verfahren sind auch die fatale Folge einer falschen Sparpolitik. Zum Teil ist der Schalter jetzt wieder umgelegt. Aber das reicht nicht. Wir müssen die Prioritäten richtig setzen. Wir dürfen unseren Rechtsstaat nicht kaputtsparen."

Der Minister sieht hier in besonderem Maße die Länder gefordert: Die Justiz brauche keine stärkere Einmischung des Bundes. Es bleibe vielmehr in der Verantwortung der Bundesländer, wieder stärker in die Justiz zu investieren. Wenn Strafverfahren allein wegen Arbeitsüberlastung der Richter und Staatsanwälte eingestellt würden, nehme das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat schweren Schaden.

Heiko Maas widersprach hiermit insbesondere den Bestrebungen von Politikern der CDU/CSU, die jüngst u.a. mehr Eingriffsbefugnisse für die Ermittlungsbehörden gefordert hatten. Mitte August hatten die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer in ihrer "Berliner Erklärung" ein Sicherheitspaket für die nächste Legislaturperiode angekündigt. So beabsichtigen sie etwa, darauf hinzuwirken, Straftatbestände zu verschärfen, die StPO weiter zu reformieren sowie die Befugnisse für die Ermittler im Kampf gegen die Cyberkriminalität auszuweiten. Unter anderem soll die Vorratsdatenspeicherung ausgebaut und die Fahndung im sog. Darknet intensiviert werden.

Dies kommentierte der Justizminister mit den Worten: "Niemand sollte den Leuten vormachen, allein mit ständig neuen Gesetzen lasse sich die Sicherheitslage objektiv verbessern. Wer mehr Sicherheit will, muss vor allem mehr Personal bei der Polizei und mehr Richter und Staatsanwälte einstellen. Die besten Gesetze nützen nichts, wenn sie nicht ordentlich vollzogen werden."

[Quelle: BMJV]