(BFH, Beschl. v. 28.4.2015 – VI R 65/13) • Bei Unterbleiben oder Unrichtigkeit der Belehrung über den Einspruch gegen einen Einkommenssteuerbescheid und die Finanzbehörde, bei der er einzulegen ist, verlängert sich die Einlegungsfrist grds. auf ein Jahr. Die Rechtsbehelfsbelehrung ist in diesem Sinne allerdings dann nicht unrichtig erteilt, wenn sie in Bezug auf das Formerfordernis für die Einlegung des Einspruchs den Wortlaut des Gesetzes wiedergibt. Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist erst dann unrichtig, wenn sie in wesentlichen Aussagen unzutreffend oder derart unvollständig oder missverständlich abgefasst ist, dass durch sie die Möglichkeit zur Fristwahrung gefährdet erscheint.
ZAP EN-Nr. 647/2015
ZAP 16/2015, S. 871 – 871
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