ZAP 14/2018, Abgasskandal: Rücktritt vom Vertrag

(OLG Köln, Beschl. v. 28.5.2018 – 27 U 13/17) • Allein die Verwendung einer Software, die den Betrieb des Fahrzeugs auf einem Prüfstand erkennt und dort in einen Betriebsmodus mit geringen Stickoxid-Emissionen umschaltet, stellt einen Mangel dar, da der Käufer ein rechtmäßiges und redliches Verhalten des Herstellers erwarten dürfe. Eine angemessene Frist zur Nacherfüllung (§ 323 Abs. 1 BGB) ist eine solche von nicht mehr als sieben Wochen. Dass der Mangel nicht unerheblich i.S.v. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB gewesen ist, folgt daraus, dass zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung das Software-Update weder vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigt war noch zur Verfügung stand.

ZAP EN-Nr. 395/2018

ZAP F. 1, S. 716–716