ZAP 12/2018, Winterdienst: Räum- und Streupflichten des Vermieters

(BGH, Urt. v. 21.2.2018 – VIII ZR 255/16) • Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht als Anlieger die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht aus dem Mietvertrag gem. § 535 Abs. 1 BGB verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen. Entsprechendes gilt für die allgemeine (deliktische) Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers aus § 823 Abs. 1 BGB.

ZAP EN-Nr. 334/2018

ZAP F. 1, S. 591–591