ZAP 12/2016, Das neue Verbr... / 3. Sanktionen bei Informationspflichtenverstoß

Der Verbraucher hat gegen einen Unternehmer, der gegen die ihm obliegenden Informationspflichten nach § 36 bzw. § 37 VSBG verstößt, ggf. – so er einen Schaden erleidet – einen Schadensersatzanspruch (§§ 311 Abs. 1, 280 Abs. 1 i.V.m. § 241 Abs. 1 BGB oder § 280 Abs. 1 i.V.m. § 241 Abs. 1 BGB). Im Übrigen können Verbraucherschutzverbände die Einhaltung der Informationspflichten nach § 36 bzw. § 37 VSBG über das UKlaG durchsetzen. Nach § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 12 UKlaG sind "Verbraucherschutzgesetze" i.S.d. UKlaG auch die §§ 36 und 37 VSBG. Bei einem Informationspflichtenverstoß im Rahmen der Verwendung von AGB kann der Widerrufs- bzw. Unterlassungsanspruch auch auf § 1 UKlaG gestützt werden (zu den Sanktionsmöglichkeiten Ring, § 2 Rn 560 ff.).

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