ZAP 1/2015, Die Insassenunf... / 3. Subsidiarität des Leistungsversprechens

Nach allen Bedingungen besteht ein Anspruch aus der Fahrerschutzversicherung nur dann, wenn und soweit der Fahrer keine durchsetzbaren vertraglichen oder gesetzlichen Ansprüche gegen Dritte (Schädiger, Haftpflicht-, Kranken-, Sozialversicherung, Arbeitgeber) hat (A.5.4.2 AKB). Es handelt sich letztlich um eine Ausfallversicherung.

 

Beispiel:

Besteht wegen eines Mitverschuldens des Fahrers oder der Betriebsgefahr des von ihm gelenkten Fahrzeugs nur ein Anspruch gegen Dritte zu 60 %, können die restlichen 40 % aus der Fahrerschutzversicherung geltend gemacht werden.

Zu dem Kreis der vorrangig Verpflichteten gehört nicht der im Innenverhältnis haftungsfreie Pflichthaftpflichtversicherer des Schädigers. Dessen Leistungsfreiheit ist in § 117 Abs. 3 S. 2 VVG gesetzlich festgeschrieben und kann nicht durch eine vertragliche Subsidiaritätsklausel abgeändert werden (MüKo-VVG/Schneider § 117 Rn. 41; Prölss/Martin/Knappmann, a.a.O., § 117 Rn. 31; anders Heinrichs DAR 2011, 569).

Ansprüche gegen Dritte gehen nur dann vor, wenn sie erfolgsversprechend durchgesetzt werden können. Verlangt werden billigerweise zumutbare Anstrengungen. Dazu gehören eine schriftliche Geltendmachung und sicher auch mehrfaches Nachfassen und Mahnungen. Die Beauftragung eines Anwalts und die gerichtliche Geltendmachung können nicht verlangt werden (Maier r+s 2014, 221), es sei denn, der Versicherer erklärt sich bereit, für die Kosten einzustehen.

Soweit der Versicherer leistet, gehen inhaltsgleiche Ersatzansprüche gegen Dritte nach § 86 Abs. 1 VVG auf ihn über (OLG Koblenz r+s 2014, 223).

 

Hinweis:

Das Gesetz spricht zwar nur von Ersatzansprüchen des Versicherungsnehmers. Die Vorschrift ist aber nach allgemeiner Meinung auch auf Versicherte anzuwenden.

Richtet sich der Schadenersatzanspruch gegen eine Person, die mit dem Fahrer oder dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebt, ist der Übergang auf Vorsatz beschränkt (§ 86 Abs. 3 VVG). Soweit der gesetzliche Forderungsübergang ausgeschlossen ist, kann sich der Versicherer auch nicht auf die Subsidiarität seiner Leistungsverpflichtung berufen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge