Zweifelhaft kann sein, wem der Rückerstattungsanspruch zusteht, wenn auf der Vermieterseite ein Personenwechsel durch Veräußerung stattfindet. Hier gilt das Fälligkeitsprinzip, das besagt, dass Ansprüche, die vor dem Eigentumsübergang fällig geworden sind, dem veräußernden Vermieter zustehen bzw. von ihm zu erfüllen sind und Ansprüche, die danach fällig geworden sind, hingegen dem Erwerber verbleiben bzw. von diesem zu erfüllen sind (Streyl in: Schmidt-Futterer § 566 BGB Rn. 86).
Beispiel:
| Mieter rügt Überzahlung von 60 EUR im: | November 2015 |
| Verkauf des Objektes am: | 10.1.2016 |
| Eintragung im Grundbuch am: | 15.5.2016 |
| Zahlungsklage des Mieters im: | September 2016 |
Anspruch bis Mai 2016 gegenüber Veräußerer, ab Juni 2016 gegenüber Erwerber.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen