ZAP 11/2015, Mietrechtsnovellierungsgesetz 2015 / 1. Zahlung durch Dritte

Das Rückgabeverlangen des Mieters wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Dritter die vereinbarte überhöhte Miete gezahlt hat. Dies betrifft insbesondere Zahlungen etwa der Sozialhilfebehörden, die mit Erfüllungswirkung für den Mieter geleistet werden. Auch in diesen Fällen kann der Mieter sein Rückzahlungsbegehren gegenüber dem Vermieter geltend machen. Will die Sozialhilfebehörde ihren Anspruch gegenüber dem Vermieter wahren, muss sie sich derartige Rückerstattungsansprüche vom Mieter abtreten lassen.