ZAP 10/2020, Notierung von Fristen: Übertragung auf eine Kanzleikraft

(BGH, Beschl. v. 11.3.2020 – XII ZB 446/19) • Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Kanzleikraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen oder durch konkrete Einzelanweisung sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Bei notwendiger Korrektur einer Rechtsmittelfrist muss eine mündliche Einzelanweisung klar und präzise beinhalten, dass die Frist sofort und vor allen anderen Aufgaben im Fristenkalender zu korrigieren ist.

ZAP EN-Nr. 260/2020

ZAP F. 1, S. 531–531

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