ZAP 10/2018, Kostenentscheidung: Fehlende Bemühungen um Terminsverlegung bei der Arbeitsagentur

(BVerfG, Beschl. v. 14.3.2018 – 1 BvR 300/18) • Die Kostenentscheidung des § 193 Abs. 1 S. 3 SGG steht im richterlichen Ermessen. Es liegt keine Verletzung des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG) vor, wenn ein Sozialgericht dem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Kosten nach Erledigung der Sache verweigert, weil er das Verfahren durch einfachen Telefonanruf bei der Bundesagentur hätte vermeiden können. Hinweis: Der arbeitsuchende Beschwerdeführer war von der Arbeitsagentur zu einem Gespräch geladen worden, konnte den Termin aber wegen des noch bestehenden alten Arbeitsverhältnisses nicht wahrnehmen. Statt um eine Verlegung des Termins zu bitten, nahm er sich einen Anwalt, der Widerspruch gegen die Ladung erhob. Sowohl nach Auffassung des Sozialgerichts, das ihm nach Erledigung der Sache die Erstattung seiner Anwaltskosten verweigerte, als auch nach Meinung der Karlsruher Richter wäre aber ein „einfaches außergerichtliches Bemühen“ um eine Terminsverlegung voraussichtlich erfolgreich gewesen.

ZAP EN-Nr. 301/2018

ZAP F. 1, S. 486–486

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