ZAP 10/2017, Gerichtliche Fürsorgepflicht: Eingang eines unvollständig per Telefax übermittelten Schriftsatzes

(BGH, Beschl. v. 21.3.2017 – X ZB 7/15) • Die Frist zur Begründung der Berufung wird durch ein unvollständiges und insb. ohne Unterschrift eingegangenes Telefax nicht gewahrt. Das Gericht handelt nicht pflichtwidrig, wenn am Abend des vorletzten Tages der Rechtsmittelbegründungsfrist bei dem Rechtsmittelgericht ein unvollständig per Telefax übermittelter Schriftsatz eingeht, bei dem u.a. die letzte Seite mit der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten fehlt, den Prozessbevollmächtigten am Folgetag auf die von der Geschäftsstelle erkannte Unvollständigkeit des Schriftsatzes hinzuweisen.

ZAP EN-Nr. 322/2017

ZAP F. 1, S. 506–506

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge