Zahlungsverzug des Mieters / 3.1 Schadensersatz

Seine Zahlungsfähigkeit hat jedoch der Mieter immer zu vertreten. Für die Zeit des Verzugs kann der Vermieter Verzugszinsen verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.

 

Hinweis

Miete als Schickschuld

Da es sich bei der Miete um eine Schickschuld handelt, reicht für die Rechtzeitigkeit der Zahlung der Abgang (die Absendung) vom Erfüllungsort, also vom Wohnsitz des Mieters aus.

Vielfach finden sich in Mietverträgen Klauseln, wonach es für die Rechtzeitigkeit der Zahlung nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes ankommt. Diese sog. Rechtzeitigkeitsklauseln sind nach Ansicht des BGH unwirksam, weil sie das Risiko einer durch die Bank verursachten Verzögerung des Zahlungseingangs dem Mieter auferlegt. Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr kommt es daher nicht darauf an, dass die Miete bis zum 3. Werktag auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist, es genügt. dass der Mieter – bei ausreichend gedecktem Konto – seinem Zahlungsdienstleister (der Bank) den Zahlungsauftrag bis zum 3. Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt.

Erstattung von Mahnkosten

In Rechtsprechung und Literatur sind die Meinungen geteilt, ob bei Zahlungsverzug in Formularverträgen pauschalierte Mahnkosten verlangt werden können.

Teilweise wird angenommen, dass solche Vereinbarungen eine bei Wohnraummietverhältnissen unzulässige Vereinbarung einer Vertragsstrafe gem. § 555 BGB darstellen und deshalb unwirksam sind.

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