XVI Besonderheiten bei Publ... / 1.5 Nebenkosten/Investitionskosten
 

Rz. 2059

In der Vergangenheit war es insbesondere bei Immobilienfonds bisher streitig und unklar, welche Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstücks als sofort abzugsfähiger Aufwand oder als Anschaffungskosten zu qualifizieren waren. Der IX. Senat des BFH[4277] wertete Provisionen und Gebühren der Initiatoren regelmäßig als Anschaffungskosten des Grundstücks. Die Finanzverwaltung[4278] erkannte dagegen die Eigenkapitalvermittlungsprovisionen in Höhe von 6 % des vermittelten Kommanditkapitals als abzugsfähige Kosten an; ebenso die Kosten für die Beschaffung von Fremdkapital.

 

Rz. 2060

Der IV. als auch der X. Senat des BFH[4279] sprachen sich gegen eine Behandlung als abzugsfähigen Aufwand aus. Dieser Auffassung ist auch die Finanzverwaltung mit dem sog. Bauherren- und Fondserlass[4280] gefolgt. Der Erlass besteht aus zwei Teilen, der einmal die Bauherren- und Erwerbermodelle und anderseits die Fonds mit einem oder mehreren konkreten Investitionsobjekten behandelt. Ein Fonds ist danach als Erwerber anzusehen, wenn der Initiator der Gesellschaft ein einheitliches Vertragswerk vorgibt und die Gesellschafter in ihrer gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit hierauf keine wesentlichen Einflussnahmemöglichkeiten haben. Damit sind die Nebenkosten der Investitionsphase und die Investitionskosten zu aktivieren und wirken sich steuerlich nur über die Abschreibung aus. Der Vorteil steuerlicher Anfangsverluste steht damit nur noch den Fonds und ihren Anlegern zur Verfügung, die als Hersteller des Fondsobjekts anzusehen sind. Wichtig ist zu beachten, dass der Erlass den Anwendungsbereich auf sämtliche Wirtschaftsgüter, die Gegenstand eines Gesamtobjekts sind, und auf sämtliche Fonds, deren Gegenstand der Erwerb, die Errichtung bzw. Modernisierung eines Wirtschaftsguts und dessen anschließende Nutzung zur Einkünfteerzielung ist, ausdehnt (z.B. Windpark-, Schiffs-, Modernisierungsfonds usw.).[4281]

 

Rz. 2061

Nicht erfasst sind Film- und Medienfonds, für deren ertragsteuerliche Behandlung zwei gesonderte BMF-Schreiben vorliegen.[4282] Zu den einzelnen Kriterien, die für die Abgrenzung des Fonds als Hersteller oder Erwerber heranzuziehen sind, wird auf die genannten Erlasse verwiesen. Die Widerspruchsrechte, wie sie einem Kommanditisten i.S.d. HGB zustehen, reichen für eine Einflussnahme nicht aus, auch wenn er damit schon steuerlich als Mitunternehmer anzusehen ist. Als Möglichkeit zur Erlangung eines Einflusses wird die Bildung eines Beirats aus der Mitte der Anleger genannt. Initiatoren dürfen diesem Gremium nicht angehören. Als Anschaffungskosten werden alle Aufwendungen erfasst, die wirtschaftlich gesehen auf die Erlangung des fertig gestellten Wirtschaftsgutes gerichtet sind. Etwas anderes soll nur für die Kosten gelten, die der Anleger aufgrund eigener Verpflichtungen zu leisten hat (z.B. Finanzierungskosten für die Beteiligung) und Aufwendungen, die auf die Nutzungsphase entfallen.

[4277] BFH, Urteil v. 14.11.1989, IX R 197/84, BStBl. II 1990 S. 299.
[4279] BFH, Urteil v. 8.5.2001, X R 10/96, BStBl. II 2001 S. 720, wonach auch Entgelte für Mietgarantien und Treuhänderleistungen als Anschaffungskosten zu qualifizieren sind; BFH, Urteil v. 28.6.2001, IV R 40/97, BStBl. II 2001 S. 717.
[4281] FG Hamburg vom 23.5.2008, 2 K 236/06 zu Aufwendungen eines geschlossenen Schiffsfonds, anhängig beim BFH unter dem Az. IV R 36/08.
[4282] BMF-Schreiben vom 23.2.2001, BStBl. I 2001 S. 175; BMF-Schreiben vom 5.8.2003, BStBl. I 2003 S. 406; Heß; DStR 2003, 1953; von Wallis/Schumacher; DStR 2003,. 1857; Zacher; DStR 2003, 1861.

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