XVI Besonderheiten bei Publ... / 1.2 Gewinnerzielungsabsicht
 

Rz. 2046

Grundvoraussetzung für die Erzielung gewerblicher Einkünfte (Gewinne oder Verluste) ist die Gewinnerzielungsabsicht auf Ebene der Gesellschaft und des Anlegers, wenn sie auch nur Nebenzweck ist.[1] Ansonsten liegt steuerlich gesehen eine als unbeachtlich zu beurteilende Liebhaberei vor. Erforderlich ist folglich eine Tätigkeit mit der Absicht, auf Dauer positive Einkünfte zu erzielen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 und 3 EStG). Auf eine evtl. bestehende Einkünfteerzielungsabsicht bei einzelnen Gesellschaftern kommt es nicht an, wenn diese bereits auf der Ebene der Gesellschaft nicht besteht.[4243] Erforderlich aber aus ausreichend ist das Streben nach einer Betriebsvermögensmehrung in der Form eines Totalgewinns in der Totalperiode.[4244] Dies bedeutet, dass in der Zeit von der Gründung bis zur Aufgabe oder Veräußerung ein positives über den Eigenkapitaleinsatz hinausgehendes Gesamtergebnis erzielt werden muss.[4245]

 

Rz. 2047

Abhängig von der jeweiligen Tätigkeit gibt es eine Fülle von Rechtsprechung zur Abgrenzung der Liebhaberei von einer steuerlich relevanten Betätigung. Im Bereich der Fondgesellschaften bzw. Publikumsgesellschaften spielt insbesondere die Rechtsprechung zu den Verlustzuweisungsgesellschaften[4246] eine bedeutende Rolle. Eine derartige Gesellschaft liegt vor, wenn sie nach Art ihrer Betriebsführung keinen Totalgewinn erreichen kann und ihre Tätigkeit nach der Gestaltung des Gesellschaftsvertrags und seiner tatsächlichen Durchführung allein darauf angelegt ist, den Gesellschaftern Steuervorteile dergestalt zu vermitteln, dass durch Verlustzuweisungen andere Einkünfte nicht oder vermindert besteuert werden. Begründet wird dies damit, dass bei Vorliegen dieser Kriterien die Fortführung der verlustbringenden Tätigkeit allein ursächlich im Lebensführungsbereich der Gesellschafter ist und damit keine steuerlich relevante Tätigkeit gegeben sein kann. Bei derartigen sog. Verlustzuweisungsgesellschaften ist vielmehr zu vermuten, dass sie zunächst keine Gewinnerzielungsabsicht haben.[4247] Diese soll erst dann vorliegen, wenn nach dem Urteil eines ordentlichen Kaufmanns ein Totalgewinn wahrscheinlich erzielt werden kann.[4248]

 

Rz. 2048

Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) genügt es, wenn z.B. ein Grundstück in der Absicht verpachtet wird, daraus auf Dauer ein positives Ergebnis zu erreichen. Das subjektive Merkmal der Einkünfteerzielungsabsicht wird von § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit typisiert und muss deshalb tatsächlich nicht überprüft werden.[4249] Diese Typisierung gilt aber nicht für die dauerhafte Verpachtung von unbebautem Grundbesitz.[4250] Ebenso ist diese Typisierung nicht auf die Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht bei der gewerblichen Vermietung eines Ferienhauses übertragbar. Ist für die Dauer der gewerblichen Vermietung eines Ferienhauses kein bestimmter Zeitraum festgelegt, kann für die Prognoseberechnung des Totalergebnisses nur darauf abgestellt werden, ob sich nach den Absichten des Steuerpflichtigen in absehbarer Zeit ein Überschuss des Betriebsvermögens ergibt. Ein Zeitraum von 50 Jahren oder gar von 100 Jahren kommt hierfür nicht in Betracht, da Gewinnvorhersagen über einen solchen Zeitraum zu viele spekulative Elemente enthalten würden.[4251]

 

Rz. 2049

Auch für Immobilienfonds mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist die Einkünfteerzielungsabsicht bei auf Dauer angelegter Vermietung widerlegbar zu vermuten.[4252] Dabei ist nicht auf das Ergebnis der Vermögensnutzung eines oder weniger Jahre, sondern auf das positive Gesamtergebnis (Totalüberschuss) der voraussichtlichen Vermögensnutzung durch den Fonds abzustellen. Steuerfreie Veräußerungsgewinne bei Überschusseinkünften sind in diese Betrachtung nicht einzubeziehen.[4253] Anders ist dies bei gewerblich tätigen Gesellschaften, bei denen Gewinne aus der Veräußerung von Betriebsvermögen in die Gesamtbetrachtung mit einbezogen werden.[4254] Eine Einkünfteerzielungsabsicht fehlt, wenn der Fonds bis zum Zeitpunkt der erstmaligen Veräußerung der Immobilie oder der anderen Wirtschaftsgüter ausschließlich Werbungskostenüberschüsse erzielt oder wegen Überschuldungsproblemen auf Dauer nicht lebensfähig ist.[4255] Bei der Langzeitprognoserechnung ist für die Dauer der voraussichtlichen Vermögensnutzung bei Gebäuden grundsätzlich von einer tatsächlichen Nutzungsdauer von 100 Jahren auszugehen. Im Übrigen beträgt die Totalperiode generell 30 Jahre.[4256] Im Einzelfall ist bei entsprechend begründeter Prognose von einem kürzeren Zeitraum auszugehen.[4257]

 

Rz. 2050

Die Prognoserechnung muss auf jeden Fall betriebswirtschaftlich fundiert sein und erkennen lassen, dass schon bei Gründung der Publikumsgesellschaft die Absicht und Wahrscheinlichkeit zur Erzielung eines Totalüberschusses bestand. Außerdem muss sie plausibel und richtig sein. Dies bedeutet, dass v.a. wirtschaftliche Risiken ausreichend berücksichtigt werden müssen. Ebenso sind in...

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