XIV Erbschaft-/Schenkungsteuer / 6 Begünstigung des Betriebsvermögens (altes Recht)
 

Rz. 1811

Der Freibetrag und der verminderte Wertansatz (§ 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a.F.) galten u.a. für inländisches Betriebsvermögen (§ 13a Abs. 4 i.V.m. § 12 Abs. 5 ErbStG a.F.) beim Erwerb eines ganzen Gewerbebetriebs, eines Teilbetriebs, eines Anteils bzw. Bruchteils an einer Gesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 oder § 18 Abs. 4 EStG sowie eines Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA. Dabei musste jedoch sichergestellt werden, dass betriebswesentliches Sonderbetriebsvermögen entweder quotal mit dem Gesellschaftsanteil auf den Erwerber übergeht, der Schenker zumindest sein Sonderbetriebsvermögen in geringerem Umfang überträgt oder er es insgesamt zurückbehält und das zurückbehaltene Sonderbetriebsvermögen weiterhin zum Betriebsvermögen derselben Personengesellschaft gehörte.[3716] Auch begünstigt war der Fall, dass der Schenker sein Sonderbetriebsvermögen in größerem Umfang überträgt.[3717] Begünstigt waren auch der Erwerb von Todes wegen sowie die Schenkung unter Lebenden.[3718]

 

Rz. 1812

Die Begünstigung bestand in der Gewährung von erblasser- bzw. schenkerbezogenen Freibeträgen in Höhe von 225.000 EUR ab dem Jahr 2004 (§ 13a Abs. 1 ErbStG a.F.). Dieser Freibetrag wurde innerhalb von zehn Jahren nur einmal gewährt und selbst bei nicht vollständiger Inanspruchnahme vollständig aufgezehrt.

 

Rz. 1813

Daneben wurde der Wertansatz des Betriebsvermögens um den sog. "Bewertungsabschlag" in Höhe von 35 % ab dem Jahr 2004 gemindert (§ 13a Abs. 2 ErbStG a.F.).

 

Rz. 1814

Zusätzlich gewährte § 19a ErbStG a.F. einen Entlastungsbetrag bei der Übertragung von Betriebsvermögen an Personen der Erbschaftsteuerklasse II und III auf das Steuerniveau der Steuerklasse I (§ 15 ErbStG a.F.) von 88 %.[3719]

 

Rz. 1815

Die Begünstigungen fielen mit Wirkung für die Vergangenheit weg, sofern der Mitunternehmeranteil innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb veräußert, aufgegeben oder verdeckt in eine Kapitalgesellschaft eingelegt wurde.[3720] Dagegen war die Einbringung eines Mitunternehmeranteils in eine Kapital- oder Personengesellschaft nach §§ 20, 24 UmwStG nicht schädlich, unabhängig davon, ob die Einbringung zu Buch-, Zwischen- oder Teilwerten erfolgte. Schädlich war erst die Veräußerung der durch die Einbringung erworbenen Anteile. Gebilligt wurde weiterhin im Rahmen der Behaltensregelung Überentnahmen in Höhe von 52.000 EUR in den Wirtschaftsjahren der Fünfjahresfrist. Überentnahmen waren Entnahmen, die den Saldo aus Gewinnanteilen (Verluste bleiben unberücksichtigt), Einlagen und Entnahmen überstiegen. Über 52.000 EUR hinausgehende Entnahmen waren gem. § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG aus dem begünstigten Vermögen auszuscheiden und dem nicht begünstigten Vermögen zuzurechnen.

[3715] Anwendbar bis 31.12.2008. Zum neuen Recht nach der Erbschaftsteuerreform vgl. Rn. 1795 ff.
[3716] BFH, Urteil v. 12.1.2006, II B 104/05, ZEV 2006, 177, wonach die isolierte Übertragung von Gesellschafterkonten (z.B. Kapitalkonto I, II, III oder Privatkonto) unabhängig von deren Einordnung als Eigenkapital oder Fremdkapital auf einen anderen Gesellschafter der Personengesellschaft nicht begünstigt ist.
[3717] R 51 Abs. 3 ErbStR 2003.
[3718] R 51 ff. ErbStR 2003.
[3719] R 76 ff. ErbStR 2003 mit Beispielen.
[3720] R 62 ff. ErbStR 2003.

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