XIII Gesellschafterwechsel / 7.1.2 Abfindungsbilanz
 

Rz. 569

Grundsätzlich ist eine Abfindungsbilanz (Abschichtungsbilanz, Vermögensbilanz) auf den Tag des Ausscheidens aufzustellen. Soweit sich nicht aus Gesetz oder Gesellschaftsvertrag etwas Abweichendes ergibt. Einzubeziehen sind die Ansprüche und Verpflichtungen des Gesellschafters aus dem Gesellschaftsverhältnis sowie seine Drittgläubigeransprüche. Sie sind unselbständige Rechnungsposten geworden. Nicht einzubeziehen sind dagegen die schwebenden Geschäfte; über sie wird separat abgerechnet.

Auch bei der Abfindungsbilanz ist zwischen Aufstellung (Fertigung eines unterschriftsreifen Entwurfs) und Feststellung (verbindlicher Anerkennung) zu unterscheiden.

 

Rz. 570

Grundsätzlich ist die Abfindungsbilanz von allen Gesellschaftern unter Mitwirkung des Ausscheidenden aufzustellen. Dieser braucht sein Mitwirkungsrecht aber nicht auszuüben, wenn die verbleibenden Gesellschafter die Bilanz allein aufstellen können, sondern kann sich damit begnügen, die aufgestellte Bilanz anhand von Büchern und Belegen nachzuprüfen. Er hat hinsichtlich der Geschäftsvorfälle aus der Zeit vor seinem Ausscheiden ein Recht auf Einsicht in die Geschäftsbücher und Unterlagen und ein Auskunftsrecht (§§ 810, 242 BGB). Auch muss ihm gestattet werden, einen Sachverständigen hinzuzuziehen.

Gegenüber dem Ausgeschiedenen sind die Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit verpflichtet.

Die Abfindungsbilanz ist erst festgestellt, wenn alle verbleibenden Gesellschafter und der Ausgeschiedene sie genehmigt haben.

 

Rz. 571

Der Ausgeschiedene braucht die von den verbliebenen Gesellschaftern errichtete Bilanz nicht ohne weiteres zu akzeptieren. Hat er Einwendungen, muss er allerdings konkret darlegen, welche Bilanzansätze bestritten werden.

Sind die Mitgesellschafter grundsätzlich zur Zahlung bereit und besteht nur Streit über bestimmte Bilanzansätze oder Bewertungsmethoden, so können sowohl der Ausgeschiedene als auch die Mitgesellschafter auf Feststellung der Richtigkeit klagen. Hingegen wäre eine Klage unzulässig, mit welcher begehrt wird, das Gericht möge die ganze Bilanz aufstellen und feststellen, denn das Gericht kann nicht anstelle der Parteien eine Ermessensentscheidung treffen.

 

Rz. 572

Werden die Mitgesellschafter dagegen überhaupt nicht tätig oder bestreiten sie ihre Verpflichtung, kann der Ausgeschiedene diese auf Aufstellung der Abfindungsbilanz verklagen. Er kann damit die Klage auf Zahlung des später errechneten Betrages im Wege der Stufenklage (§ 254 ZPO) verbinden.

Das Urteil wird dadurch vollstreckt, dass der klagende Gesellschafter ermächtigt wird, die Bilanz auf Kosten der Gesellschaft aufstellen zu lassen (§ 887 ZPO; ggf. muss er dazu auch seinen Anspruch auf Einsicht in die Unterlagen und auf Auskunft einklagen). Kann ein Sachverständiger die Bilanz allerdings nicht zuverlässig erstellen, weil der Zustand der Geschäftsbücher dies nicht zulässt, müssen die Mitgesellschafter vom Gericht mit Zwangsgeld oder Zwangshaft angehalten werden, ihre Verpflichtung zu erfüllen (§ 888 ZPO).

 

Rz. 573

Ist die Bilanz festgestellt, d.h. von allen Beteiligten gebilligt, steht damit auch die Abfindungssumme (oder der vom Ausscheidenden zu leistende Fehlbetrag, § 739 BGB) fest, und die Wertansätze können nachträglich nicht wieder in Frage gestellt werden. Die Grundlage der Bilanzfeststellung entfällt nur dann, wenn einzelne Aktiva oder Passiva überhaupt nicht berücksichtigt wurden.

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