Wohnungsvermittlungsgesetz: Kein Provisionsanspruch bei wirtschaftlicher Verflechtung des Maklers mit dem Wohnungsverwalter
  

Begriff

WoVermG § 2

Nach der Zielsetzung des Wohnungsvermittlungsgesetzes verliert der Wohnungsvermittler seinen Provisionsanspruch nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 WoVermG in der Regel auch dann, wenn er selbst oder – wenn es sich bei ihm um eine juristische Person handelt – sein Organ zum Zeitpunkt der Vermittlung oder des Nachweises der Gelegenheit zum Abschluss des Mietvertrags oder beim Abschluss des Mietvertrags Gehilfe des Verwalters der vermittelten Wohnung ist (Ergänzung zu BGH, Urteil v. 2.10.2003, III ZR 5/03, NJW 2004 S. 286, 287).

(amtlicher Leitsatz des BGH)

A ist die Eigentümerin mehrerer zur Vermietung bestimmter Reihenhäuser. Die Immobilien werden von der B-GmbH verwaltet. Mit der Suche nach Mietinteressenten hat die Eigentümerin das Maklerbüro C-GmbH beauftragt. Dieses vermittelte im Jahr 2013 einen Mietvertrag zwischen der Eigentümerin als Vermieterin und D als Mieter. Für die Vermittlung zahlte der Mieter eine Provision in Höhe von 3.300 EUR.

Diesen Betrag macht der Mieter mit der Klage geltend. Er ist der Ansicht, dass die C-GmbH wirtschaftlich und personell eng mit der Verwalterin verbunden sei. Das Berufungsgericht wies die Klage ab.

Die Revision des Mieters hatte keinen Erfolg.

1 Ausschluss der Maklerprovision bei Wohnungsvermittlung

Nach § 5 Abs. 1 Halbsatz 1 WoVermG i. V. m. § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB kann der Mieter eine an den Makler geleistete Provision zurückverlangen, wenn er diese zu Unrecht gezahlt hat. In dem zur Entscheidung stehenden Fall könnte der Provisionsanspruch nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 oder Nr. 3 WoVermG ausgeschlossen sein.

2 Ausschlussgrund § 2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermG

Der Anspruch des Wohnungsvermittlers ist ausgeschlossen, wenn der Mietvertrag über Wohnräume abgeschlossen wird, deren Verwalter der Wohnungsvermittler ist (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermG).

Der Mieter macht insoweit geltend, dass die Geschäftsführerin der C-GmbH zugleich Prokuristin der B-GmbH gewesen sei. Nach der Rechtsprechung des BGH liegen die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermG auch dann vor, wenn die Wohnung nicht vom Makler selbst, sondern von dessen Gehilfen verwaltet wird (BGH, Urteil v. 2.10.2003, III ZR 5/03, WuM 2003 S. 704).

Aus dem Umstand, dass die Geschäftsführerin des Maklers zugleich Prokuristin der Hausverwaltung war, könne nicht geschlossen werden, dass diese tatsächlich als Gehilfin für den Makler tätig wurde. So die Ansicht des BGH.

3 Ausschlussgrund § 2 Abs. 2 Nr. 3 WoVermG

Nach dieser Vorschrift steht dem Wohnungsvermittler ein Anspruch auf Entgelt nicht zu, wenn der Mietvertrag über Wohnräume abgeschlossen wird, deren Verwalter oder Vermieter eine juristische Person ist, an der der Wohnungsvermittler rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt ist (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 WoVermG).

Insoweit macht der Mieter geltend, dass die Geschäftsführerin der C-GmbH mit dem Geschäftsführer der B-GmbH verheiratet sei. Der BGH führt hierzu aus, dass es für die Annahme einer wirtschaftlichen Beteiligung nicht auf das Bestehen einer Ehe an sich, sondern darauf ankommt, ob sich daraus eine Interessenkollision ergibt.

Das wird vom BGH aus tatsächlichen Gründen verneint.

BGH, Urteil v. 22.2.2018, I ZR 38/17

 

Hinweis

Seit 1.6.2015 gilt: Mieter beauftragt Wohnungssuche, dann Provision

Nach § 2 Abs. 1a WoVermG darf der Wohnungsvermittler vom Wohnungssuchenden für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume kein Entgelt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen, es sei denn, der Wohnungsvermittler holt ausschließlich wegen des Vermittlungsvertrags mit dem Wohnungssuchenden vom Vermieter oder von einem anderen Berechtigten den Auftrag ein, die Wohnung anzubieten.

Aus dieser Regelung folgt, dass der Makler nur dann einen Provisionsanspruch hat, wenn er nicht vom Vermieter, sondern vom Mieter mit der Vermittlung beauftragt wird. Diese Vorschrift ist erst seit dem 1.6.2015 in Kraft; sie spielte hier keine Rolle.

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