Wohnungsüberlassung: Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche aus einem Mietverhältnis über die Ehewohnung nach der Trennung der Eheleute
  

Begriff

FamFG § 266 Abs. 1 Nr. 3; GVG § 23 Nr. 2a

  1. Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache i. S. d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal "im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung" weit auszulegen (im Anschluss an Senatsbeschluss v. 5.12.2012, XII ZB 652/11, FamRZ 2013 S. 281; Rn. 12).
  2. Streitigkeiten aus Mietverträgen über Wohnraum zwischen Schwiegereltern und ihrem Schwiegerkind anlässlich der Trennung ihres Kindes von dem Schwiegerkind können als sonstige Familiensachen i. S. d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG zu qualifizieren sein (Rn. 13).

(amtliche Leitsätze des BGH)

Zuständigkeit vom Miet- oder Familiengericht?

Zwischen den Eigentümern als Vermieter und deren Tochter sowie ihrem Ehemann als Mieter besteht ein Mietvertrag über Räume, die von den Eheleuten bis zum Mai 2011 als Ehewohnung genutzt wurden. Im Mai 2011 trennten sich die Eheleute; der Ehemann zog aus der Wohnung aus. Die Vermieter nehmen den Ehemann auf Zahlung rückständiger Miete für die Zeit ab März 2012 in Höhe von ca. 34.000 EUR in Anspruch.

Der BGH hatte zu entscheiden, ob für diese Streitigkeit das Amtsgericht als Mietgericht oder das Familiengericht zuständig ist.

Wann Familiensachen vorliegen

Nach § 23 Nr. 2a GVG umfasst die Zuständigkeit der Amtsgerichte u. a. "Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum". Streitigkeiten in Familiensachen sind den Familiengerichten zugewiesen. Zu den Familiensachen zählen u. a. Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung oder Aufhebung der Ehe (§ 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG).

 

Hinweis

Mietrechtsstreitigkeit als Familiensache

Zu den Familiensachen können auch Streitigkeiten aus einem Wohnraummietverhältnis zählen, wenn zwischen dem Streit über Ansprüche aus einem solchen Verhältnis ein Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe besteht. Ein inhaltlicher Zusammenhang liegt vor, wenn das Verfahren vor allem die wirtschaftliche Entflechtung der (vormaligen) Ehegatten betrifft (BGH, Beschluss v. 5.12.2012, XII ZB 652/11).

Hinsichtlich dieses Kriteriums kommt es nicht allein auf den Vortrag der Klägerseite, sondern ebenfalls auf das Verteidigungsvorbringen der Gegenseite an.

Hier hat das Gericht einen Zusammenhang mit der Trennung der Eheleute bejaht, weil zwischen den Eheleuten ein Verfahren auf Trennungsunterhalt anhängig ist und dieser Umstand bei der Klage der Vermieter eine gewichtige Rolle spielt. Es lag also sowohl eine Zuständigkeit nach § 23 Nr. 2a GVG und eine nach § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vor. Es besteht kein Wahlrecht der klagenden Partei; vielmehr ist die familiengerichtliche Zuständigkeit vorrangig.

BGH, Beschluss v. 12.7.2017, XII ZB 40/17

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