Wohnungseingangstür – Dezente Verzierungen sind zulässig

Treppenhaus ist Gemeinschaftsfläche

Verzierungen an der Außenseite der Wohnungseingangstür sind – obwohl es sich dabei nicht um einen mitgemieteten Bereich, sondern um eine Gemeinschaftsfläche handelt – nach Auffassung des LG Hamburg in bestimmten Grenzen zulässig. Die Funktion des Treppenhauses und der Wohnungseingangstür habe im Laufe der Jahrzehnte einem Wandel und einer Fortentwicklung unterlegen. Wie auch die Fußmatte vor der Wohnungseingangstür, die heute nicht nur ein Schmutzfänger, sondern durch besondere Gestaltung auch ein Dekorationsobjekt sein darf, so erfüllt die Wohnungseingangstür heutzutage nicht nur mehr eine bloße Abgrenzungs- und Zugangsfunktion, sondern darf – in vernünftigem Umfang – auch mit Willkommensbekundungen (hier: "Willkommensschild" mit Blumen und ähnlichen Verzierungen) ausgestattet und in der Oster- und Weihnachtszeit zu entsprechenden Dekorationszwecken genutzt werden, um einer gewissen Vorfreude Ausdruck zu verleihen und die kirchlichen Festtage zu würdigen – so das LG Hamburg unter Aufhebung des gegenteiligen Urteils des AG Hamburg.

Interessen­abwägung

Dagegen besteht keine Berechtigung des Mieters, das gesamte Treppenhaus weihnachtlich zu dekorieren (AG Münster, Urteil v. 31.7.2008, 38 C 1858/08). Gleiches gilt für das Versprühen von weihnachtlichen Duftsprays (so OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.5.2003, I-3 Wx 98/03). Lichterketten und Weihnachtsschmuck sind innerhalb der Wohnung, auch in den Fenstern, erlaubt. Gleiches gilt für den Balkon und mit Einschränkungen auch für die Hausfassade. Voraussetzung ist, dass der Weihnachtsschmuck sicher installiert ist, die Fassade nicht beschädigt wird und die Nachbarn nicht übermäßig gestört werden, z. B. durch blinkende Weihnachtsdekoration, die spätestens um 22 Uhr abgeschaltet werden sollte.

(LG Berlin, Urteil v. 1.6.2010, 65 S 390/09; LG Hamburg, Urteil v. 7.5.2015, 333 S 11/15)

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