Wohnungsbindungsgesetz Hamburg / § 29 Übergangsbestimmungen

(1) ¹Wirksame Entscheidungen und sonstige Maßnahmen, die auf der Grundlage des Wohnungsbindungsgesetzes in der Fassung vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2405), zuletzt geändert am 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2417) ergangen sind, gelten weiter. ²Verfahren nach dem Wohnungsbindungsgesetz, die vor dem 1. April 2008 eingeleitet worden sind, werden nach den bisher geltenden Vorschriften abgeschlossen.

(2) ¹Bis zum Erlass von Vorschriften nach § 27 finden nach Maßgabe des § 1 für Verfahren nach diesem Gesetz entsprechend Anwendung

1.	die Neubaumietenverordnung in der Fassung vom 12. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2204), zuletzt geändert am 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2350),

2.

die Zweite Berechnungsverordnung vom 12. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2178), zuletzt geändert am 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2349), mit den Maßgaben, dass

a)	der Ermittlung der Betriebskosten (§ 27 Absatz 1 Satz 2 der Zweiten Berechnungsverordnung) ab dem Erlass von Vorschriften auf der Grundlage des § 556 Absatz 1 Satz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jeweils diese Vorschriften zugrunde zu legen sind,

b)

es, wenn die Wohnfläche nach § 42 der Zweiten Berechnungsverordnung berechnet worden ist, bei dieser Berechnung verbleibt; nur wenn eine bauliche Änderung am Wohnraum eine Neuberechnung der Wohnfläche notwendig macht, ist die Wohnfläche nach der Wohnflächenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346) in der jeweils geltenden Fassung zu berechnen.

²Absatz 1 gilt entsprechend.