Kündigung (ordentliche) von Wohnraum / 1.1.2 Vermietermehrheit

Fungieren mehrere Personen als Vertragspartner, muss die Kündigung von allen ausgesprochen werden.

1.1.2.1 Ehegatten

Häufig vermieten Ehegatten die in ihrem Miteigentum stehende Wohnung und sind im Mietvertrag entsprechend als Vermieter benannt und haben den Mietvertrag unterzeichnet. Die Kündigung muss von beiden ausgesprochen werden.^[1] Möglich ist zwar, dass die Kündigung nur von einem der (mehreren) Vermieter ausgesprochen wird. Voraussetzung ist aber, dass die übrigen Vermieter ihre Zustimmung gemäß § 183 Satz 1 BGB hierzu erteilt haben.

Zustimmung muss der Kündigung beigefügt sein

Die Zustimmung muss der Kündigung in Schriftform beigefügt werden, sonst ist der Mieter berechtigt, die Kündigung gemäß §§ 182 Abs. 3, 111 Satz 2 BGB zurückzuweisen. Ist die Zustimmung der Kündigung nicht beigefügt, muss der Mieter jedoch unverzüglich die Zurückweisung erklären.

Wird die Kündigung nur von einem der Vermieter erklärt und liegt die Einwilligung der übrigen Vermieter nicht vor, ist die Kündigung unwirksam.^[2] Eine nachträgliche Zustimmung der übrigen Vermieter führt nicht zur rückwirkenden Wirksamkeit der Kündigung.^[3]

Vermietermehrheit kann sich nicht einigen

Handelt es sich bei den Vermietern z. B. um Geschwister, die sich nicht über die Beendigung des Mietverhältnisses einig werden können, kann das kündigungswillige Geschwisterteil gerichtlich auf Mitwirkung zur Kündigung in Anspruch genommen werden.^[4]

[1] OLG Koblenz, Urteil v. 20.5.1999, 5 U 2044/98, WuM 1999, 694.

[2] BGH, Urteil v. 21.10.2009, VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 = NZM 2010, 37.

[3] OLG Celle, Urteil v. 2.12.1998, 2 U 60/98, ZMR 1999, 237 = MDR 1999, 97.

[4] OLG Hamburg, Urteil v. 1.6.2001, 11 U 47/01, NZM 2002, 521.

1.1.2.2 Gesellschaften

Bei juristischen Personen oder Personenhandelsgesellschaften als Vermieter muss die Kündigung grundsätzlich durch den gesetzlichen Vertreter ausgesprochen werden. Die Kündigung erfolgt also durch

• den Vorstand des Vereins^[1],
• die Gesellschafter einer OHG^[2],
• den Vorstand einer AG^[3],
• den Geschäftsführer einer GmbH^[4],
• den Vorstand einer Genossenschaft.^[5]

Die Vertretungsmacht ergibt sich in diesen Fällen unmittelbar aus dem Gesetz, der Vertretungsberechtigte aus einem öffentlichen Register.

Kündigung durch GbR

Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann der Kündigungsempfänger die Vertretungsverhältnisse weder dem Gesetz noch einem öffentlichen Register entnehmen. Der kündigende Gesellschafter einer GbR muss seine Vertretungsmacht daher gegenüber dem Kündigungsempfänger nachweisen.^[6] Der Kündigungserklärung ist also eine von den anderen Gesellschaftern unterschriebene Vollmachtsurkunde beizufügen^[7] oder ergänzend der Gesellschaftsvertrag vorzulegen.

[1] § 26 BGB.

[2] § 125 HGB.

[3] § 78 AktG.

[4] § 35 GmbHG.

[5] § 24 GenG.

[6] BGH v. 9.11.2001, LwZR 4/01, NJW 2002, 1194 = NZM 2002, 163.

[7] OLG Brandenburg, Urteil v. 23.10.2012, 6 U 29/12, RNotZ 2013, 317.